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OLG Wien: Vortragstätigkeit kein Befangenheitsgrund

JudikaturMichael BreitenfeldRPA 2010, 332 Heft 6 v. 1.12.2010

JN § 19, JN § 21, JN § 23, AVG § 7

Der einmalige entgeltliche Vortrag eines Richters bei der Veranstaltung eines Clusters, bei der sich eine Prozesspartei im Management befindet, eignet sich jedenfalls nicht, die Unbefangenheit eines Richters in Frage zu ziehen.

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