Kurznachrichten
- Sachs, Das war 2009, das kommt 2010
Fachbeitrag
- Wohlgemuth, Gewerberechtliche Nebenrechte im Vergabeverfahren
Judikatur
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- RPA-Slg-Int
- Rettungsdienste gehören nicht zur Ausübung öffentlicher Gewalt
- Verhältnis von Primärrecht zu Sekundärrecht
- Notwendigkeit der Anfechtbarkeit der Zuschlagsentscheidung
- Reine Verwaltungspraxis kann die Umsetzung der Richtlinie nicht ersetzen
- Wirkung von Vorabentscheidungen
- Der Begriff Wirtschafsteilnehmer ist weit auszulegen
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- RPA-Slg
- Fristende zur Einbringung eines Nachprüfungsantrags
- Keine Manuduktion für den Antrag auf eine mündliche Verhandlung
- Zeitgerechte Berufung auf die Mittel Dritter
- Frist zur Einbringung von Feststellungsanträgen
- Ermittlung des Vertrauensschadens
- Zusammenrechnung von Leistungen
- Verpflichtung zum Ausscheiden
- Ertl, BVA: Unzulässige Mehrfachbeteiligung
- Hofer, BVA: Anträge können fristwahrend außerhalb der Amtsstunden eingebracht werden
- Gappmayer, BVA: Geschäftsführer als Subunternehmer
- Reisner, EuGH: Eine Ausschreibung genügt für die Vergabe einer ÖPP für die Wasserversorgung
- Madl, EuGH: Mietvertrag über die Anmietung eines Grundstücks mit noch nicht vorhandenen Gebäuden, welche nach vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen errichtet werden, ist öffentlicher Bauauftrag