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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 5/2024

Heft 5 v. 14.5.2024

Editorial

  1. Warnung aus Brüssel: Achtung! Kreditaufnahme kostet Geld

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Vorabentscheidungsersuchen - Späterer Beginn der Ausrichtung auf den Verbraucherstaat
        3. VfGH: Abschlussprüfer - Aufhebung der RL über die kontinuierliche Fortbildung
        1. »EuGH
        2. EuGH: Flug - verspätetes Reisegepäck, Abtretung der Forderung
        3. EuGH-GA: DSGVO - personalisierte Werbung
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Energiekostenzuschuss für Neue Selbstständige für 2023
      1. »Judikatur
      2. Richtlinie über die kontinuierliche Fortbildung der Abschlussprüfer gesetzwidrig
      1. »Sonstiges
      2. DBA-Deutschland: Grenzgängerregelung bei gleichzeitiger Tätigkeit für mehrere Arbeitgeber
      3. Aktuelle Anfragebeantwortungen des BMF
      4. Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2022

Wirtschaftsrecht

  1. Pechtl, Zur verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung von Seilbahnbetreibern
  2. Hinterdorfer, Mischensky, Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen mit Schwerpunkt digitaler Bereich
  3. Heidinger, Der Data Act im Überblick
    1. Judikatur
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. GesbR-Beendigung - Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis?
      3. GmbH & Co KG: Gf-Haftung wegen Darlehen an Enkelgesellschaft
      4. EU-Sanktionen - einstweilige Verfügung zur Sicherung der Sperrminorität?
      5. Rückersatz aus Einlagenrückgewähr - Hemmung der Verjährung
      1. »Versicherungsrecht
      2. Betriebshaftpflichtversicherung: Schaden am Ladegut beim Entladen
      3. Leitungswasserversicherung: Setzungsschäden bei Nebengebäude
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Marke: Dreizackiger Stern für Computer und Mercedes-Stern
      3. EuGH: Verkauf nachgebauter Kühlergrills
      4. EuGH: Markenbenutzung zum Hinweis auf Bestimmung einer Ware
      1. »Datenschutzrecht
      2. Kreditauskunftei - Speicherung von Daten über Insolvenzverfahren
      3. Standbild einer Gemeinderatssitzung auf Facebook
      4. EuGH: Datenschutz - immaterieller Schaden, Schadenersatz
      5. EuGH: Datenschutzverletzung - Schadenersatz
      6. Datenschutzbehörde: Rechtsschutz iZm Herausgabebegehren
      1. »Gewerbe- und Anlagenrecht
      2. VfGH: Wochenend-Öffnungszeiten auch für Ackerboxen

Arbeitsrecht

  1. Gerhartl, Beweislastverteilung beim Motivkündigungsschutz
  2. Spitzl, Rechtsfragen an der Schnittstelle von BUAG und Kollektivvertrag
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. KollV-Handelsarbeiter: Taggeld für einen Monteur
      3. Günstigere Entgeltfortzahlungsbestimmungen nach der DO.A als nach dem AngG bei langem Krankenstand
      4. Nachtschwerarbeit von Krankenpflegepersonal: Erwerb von Zeitausgleich trotz Arbeitsunfähigkeit
      5. Entlassung eines BR-Mitglieds wegen Einbehaltung von Mitarbeitergeldern
      6. Verfall einer Kündigungsentschädigung bei Eventualentlassung
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Erwerb von Beitragszeiten neben Erwerbsunfähigkeitspension - Pensionsabschlag bei Alterspension
      3. Infektion einer Schulpsychologin mit COVID-19 - Berufskrankheit

Steuerrecht

  1. Aumayr-Schlaffer, Wild, EStR-Wartungserlass 2024 (Teil 2): Kapitalvermögensbesteuerung und weitere Änderungen
  2. Zorn, VwGH zur ImmoESt-Hauptwohnsitzbefreiung für Betriebsgebäude
  3. VwGH bestätigt BMF und BFG: Anschaffungskosten für E-Pkw nur bis 33.333 € angemessen
  4. Zorn, VwGH: Kein häusliches Arbeitszimmer bei der Tätigkeit als Universitätsprofessor
  5. Zorn, VwGH zur Wirtschaftskammerumlage im Organschaftsverbund
  6. Zorn, VwGH zur Revision gegen Entscheidung betreffend Auskunftsbescheid nach § 118 BAO
    1. Blick nach Deutschland
    2. Stahlschmidt, Wachstumschancengesetz
    1. Rezensionen
    2. Weidinger, Kryptowerte in der Insolvenz