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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 5/2024

Heft 5 v. 14.5.2024

​​Editorial

  1. ​ Warnung aus Brüssel: Achtung! Kreditaufnahme kostet Geld

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Vorabentscheidungsersuchen - Späterer Beginn der Ausrichtung auf den Verbraucherstaat
        3. ​ VfGH: Abschlussprüfer - Aufhebung der RL über die kontinuierliche Fortbildung
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Flug - verspätetes Reisegepäck, Abtretung der Forderung
        3. ​ EuGH-GA: DSGVO - personalisierte Werbung
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Energiekostenzuschuss für Neue Selbstständige für 2023
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Richtlinie über die kontinuierliche Fortbildung der Abschlussprüfer gesetzwidrig
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ DBA-Deutschland: Grenzgängerregelung bei gleichzeitiger Tätigkeit für mehrere Arbeitgeber
      3. ​ Aktuelle Anfragebeantwortungen des BMF
      4. ​ Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2022

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Pechtl, Zur verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung von Seilbahnbetreibern
  2. ​ Hinterdorfer, Mischensky, Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen mit Schwerpunkt digitaler Bereich
  3. ​ Heidinger, Der Data Act im Überblick
  4. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ GesbR-Beendigung - Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis?
      3. ​ GmbH & Co KG: Gf-Haftung wegen Darlehen an Enkelgesellschaft
      4. ​ EU-Sanktionen - einstweilige Verfügung zur Sicherung der Sperrminorität?
      5. ​ Rückersatz aus Einlagenrückgewähr - Hemmung der Verjährung
    3. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Betriebshaftpflichtversicherung: Schaden am Ladegut beim Entladen
      3. ​ Leitungswasserversicherung: Setzungsschäden bei Nebengebäude
    4. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Marke: Dreizackiger Stern für Computer und Mercedes-Stern
      3. ​ EuGH: Verkauf nachgebauter Kühlergrills
      4. ​ EuGH: Markenbenutzung zum Hinweis auf Bestimmung einer Ware
    5. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ Kreditauskunftei - Speicherung von Daten über Insolvenzverfahren
      3. ​ Standbild einer Gemeinderatssitzung auf Facebook
      4. ​ EuGH: Datenschutz - immaterieller Schaden, Schadenersatz
      5. ​ EuGH: Datenschutzverletzung - Schadenersatz
      6. ​ Datenschutzbehörde: Rechtsschutz iZm Herausgabebegehren
    6. ​
      1. ​ »Gewerbe- und Anlagenrecht
      2. ​ VfGH: Wochenend-Öffnungszeiten auch für Ackerboxen

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Gerhartl, Beweislastverteilung beim Motivkündigungsschutz
  2. ​ Spitzl, Rechtsfragen an der Schnittstelle von BUAG und Kollektivvertrag
  3. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ KollV-Handelsarbeiter: Taggeld für einen Monteur
      3. ​ Günstigere Entgeltfortzahlungsbestimmungen nach der DO.A als nach dem AngG bei langem Krankenstand
      4. ​ Nachtschwerarbeit von Krankenpflegepersonal: Erwerb von Zeitausgleich trotz Arbeitsunfähigkeit
      5. ​ Entlassung eines BR-Mitglieds wegen Einbehaltung von Mitarbeitergeldern
      6. ​ Verfall einer Kündigungsentschädigung bei Eventualentlassung
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Erwerb von Beitragszeiten neben Erwerbsunfähigkeitspension - Pensionsabschlag bei Alterspension
      3. ​ Infektion einer Schulpsychologin mit COVID-19 - Berufskrankheit

​​Steuerrecht

  1. ​ Aumayr-Schlaffer, Wild, EStR-Wartungserlass 2024 (Teil 2): Kapitalvermögensbesteuerung und weitere Änderungen
  2. ​ Zorn, VwGH zur ImmoESt-Hauptwohnsitzbefreiung für Betriebsgebäude
  3. ​ VwGH bestätigt BMF und BFG: Anschaffungskosten für E-Pkw nur bis 33.333 € angemessen
  4. ​ Zorn, VwGH: Kein häusliches Arbeitszimmer bei der Tätigkeit als Universitätsprofessor
  5. ​ Zorn, VwGH zur Wirtschaftskammerumlage im Organschaftsverbund
  6. ​ Zorn, VwGH zur Revision gegen Entscheidung betreffend Auskunftsbescheid nach § 118 BAO
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Stahlschmidt, Wachstumschancengesetz
  8. ​
    1. ​ Rezensionen
    2. ​ Weidinger, Kryptowerte in der Insolvenz