Zum Jahresende 2023 wurde die Datenverordnung bzw der Data Act beschlossen, der im Herbst 2025 in Kraft tritt. Dabei werden den Nutzern von vernetzten Produkten (wie zB Autos, Haushaltsgeräten, aber auch Industriemaschinen) umfassende Rechte an den gespeicherten Daten eingeräumt. Die Verordnung enthält neben - teilweise detaillierten - Bestimmungen über Datenverträge ua auch Regelungen zum erleichterten Wechsel von Cloud-Anbietern.
Der Data Act im Überblick
WirtschaftsrechtRoman HeidingerRdW 2024/231RdW 2024, 314 Heft 5 v. 14.5.2024
Inhalt
- 1. Einleitung
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Kein neues Schutzrecht für Daten
- 4. Nutzer, Dateninhaber und Datenempfänger als Hauptakteure des Data Act
- 5. Datenzugangsrechte des Nutzers
- 6. Datenbereitstellung an Dritte
- 7. Datenzugangsansprüche öffentlicher Stellen
- 8. (Erleichterter) Wechsel zwischen Cloud-Diensten
- 9. Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten
- 10. Rechtsdurchsetzung und Sanktionen
- 11. Fazit
