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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2023

Heft 11 v. 15.11.2023

​​Editorial

  1. ​ Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ VfGH: Grundversorgung mit Strom und Gas - Gesetzesprüfungsverfahren
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ E-Bike - keine Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht
        3. ​ Energieverbrauchskennzeichnung in der Werbung
        4. ​ Flug - vorweggenommene Beförderungsverweigerung
        5. ​ Markenfälschung - Mindestfreiheitsstrafe
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Geplante Änderungen bei den SV-Beiträgen ab 2024
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Besuch einer Feier im Krankenstand wegen Depressionen - Entlassungsgrund?
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Pensionsabfindungen - Grenzbetrag 2024
      3. ​ Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsersparnis 2024
      4. ​ Leitfaden zur Sportlerbegünstigung bei Reiseaufwandsentschädigungen
      5. ​ Wartungserlässe in Begutachtung

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Andrieu, Aichmayr, Merkantiler Minderwert bei Immobilien
  2. ​ Schmidt, Zur Solidarhaftung von Gesellschaftern einer GmbH für Notarkosten gemäß § 12 NTG
  3. ​ Schiemer-Haberl, Rohatschek, Bilanzierung von Reverse Factoring auf dem Vormarsch - Lösungsansatz nach UGB
  4. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Kapitalerhöhung bei GmbH - Haftung der Gesellschafter für Notarkosten?
      3. ​ Britische Limited - Berichtigung der Parteibezeichnung
    3. ​
      1. ​ »Bankrecht
      2. ​ Kreditinstitut: Einschau der FMA - unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt?
      3. ​ Bankenwarnliste: Speicherung von Zahlungserfahrungsdaten
      4. ​ Schuldbefreiende Auszahlung einer Spareinlage an Bevollmächtigten
    4. ​
      1. ​ »Kartellrecht
      2. ​ Schadenersatz für Wettbewerbsverstoß - Akteneinsicht
      3. ​ EuGH: Zugang unabhängiger Wirtschaftsakteure zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen
    5. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Ersatz der merkantilen Wertminderung bei einer Immobilie
      3. ​ Vermögensberatung - Erfüllungsgehilfenhaftung
      4. ​ Schadenersatz für Datenschutzverstoß - Beweislast für Schaden und Kausalität
      5. ​ Vorabentscheidungsersuchen: Abschalteinrichtung
    6. ​
      1. ​ »Konsumentenschutzrecht
      2. ​ EuGH: Fernabsatz - Widerruf bei "automatischer Vertragsverlängerung"?
      3. ​ EuGH: Verbraucherrechte-RL - "gewerbliche Garantie"
      4. ​ EuGH: Alternative Klauseln in Verbraucherverträgen
      5. ​ Verbandsklage: AGB für Konzerte etc
    7. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Betriebsunterbrechungsversicherung - Seuche (COVID-19)
      3. ​ Rechtsschutzversicherung: Befriedigung statt Honorarprozess trotz Abwehrdeckung
      4. ​ Kollektivunfallversicherung: Klagerecht des versicherten Dienstnehmers?
    8. ​
      1. ​ »Internationales Zivilprozessrecht
      2. ​ EuGH: Vorvertrag über Franchisevertrag - gerichtliche Zuständigkeit

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Firneis, Marboe, Umsetzung der Work-Life-Balance-Richtlinie - Was ändert sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?
  2. ​ Prankl, Missachtung des Konsultationsverfahrens: Unwirksame Kündigungen?
  3. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen bei Verletzung der Hinweispflicht des Arbeitgebers
      3. ​ EuGH: Abgeltung eines in der Arbeitsphase einer Altersteilzeit krankheitsbedingt nicht verbrauchten Urlaubs
      4. ​ Einsichtsrecht des Betriebsrats und Datenschutz
      5. ​ Anfechtung einer Betriebsratswahl
      6. ​ Keine Pflicht zur Zahlung eines COVID-Bonus an ausgeschiedenes Pflegepersonal
      7. ​ Entlassung wegen versuchter Aufnahme eines fremden Gesprächs mit dem Handy
      8. ​ Durchsetzung des Anspruchs auf richtiges Dienstzeugnis im Klagsweg
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Arbeitsunfall bei der Beförderung einer Arbeitskollegin mit dem Skidoo: Dienstgeberhaftungsprivileg?

​​Steuerrecht

  1. ​ Gensluckner, Das Progressionsabgeltungsgesetz 2024 - Überblick und Einordnung
  2. ​ Zorn, VwGH zur Weisungsfreiheit des GmbH-Geschäftsführers aufgrund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung
  3. ​ Zorn, VwGH zum Ansatz einer Forderung aus verbotener Einlagenrückgewähr
  4. ​ Zorn, VwGH zum Abzug vergeblicher Finanzierungsaufwendungen für die Anschaffung von Beteiligungen
  5. ​ Thomasberger, Twardosz, Steuerpolitik am Beispiel von Zinsenabzugsverboten
  6. ​ Zorn, VwGH zur Umsatzsteuer bei der Grundstücksvermietung einer Gemeinde
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Zukunftsfinanzierungsgesetz

​​Rezensionen

  1. ​ Zorn, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen - Kommentar zum HGB mit Bezügen zum Steuerbilanzrecht, AktG, GmbHG, Publizitätsgesetz und rechtsvergleichenden Bezügen zu Österreich, 7. Aufl. Herausgegeben von Heribert M. Anzinger, Peter Oser und Carsten Schlotter. Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart 2023. 5.600 Seiten, geb, 649 €.
  2. ​ Einstweiliger Rechtsschutz im Beschlussrecht der GmbH. Von Lena Werderitsch. Verlag Manz, Wien 2023. 184 Seiten, broschiert, 48 €.