Info aktuell
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- »Deutschland
- BGH: Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks?
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- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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- »Neue Vorschriften
- Finanzielle Förderung von Coronatests in Betrieben verlängert
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- »Sonstiges
- Lohnpfändungstabellen für 2022
- Grenzüberschreitendes Homeoffice - Verlängerung der Ausnahmeregelung für die SV-Zuständigkeit
- Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland
- BMF-Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter
- Aktualisierung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien
Wirtschaftsrecht
- Brauneis, Geschäftsinventar begründet Mietzinszahlungsverpflichtung auch im harten Lockdown
- Fank, Die Anwendbarkeit kartellrechtlicher Grundsätze zur Bestimmung des räumlichen Wettbewerbsverhältnisses nach UWG
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- Judikatur
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- »Unternehmensrecht
- Offenlegungspflicht: Mehrfache Zwangsstrafen
- Mängelrüge: Verborgene Mängel bei Rückrufaktion
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- »Privatstiftungsrecht
- Entgeltliches Ausscheiden aus Begünstigtenkreis
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- »Vergaberecht
- VwGH: Widersprüchliche Erklärungen keine Hintertür bei klarem Abweichen von den Muss-Anforderungen
- VwGH: Aufklärungsverlangen darf sich auch auf Unklarheiten bzw Zweifel betreffend eine nicht wesentliche Position beziehen
- EuGH: Zulässigkeit von ARGE-Referenzen hängt von Art des geforderten Umsatzes ab
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- »Datenschutzrecht
- Newsletter nach Erwerb von Kundenstock samt Webshop - Wettbewerbsverstoß?
Arbeitsrecht
- Streibel, Sozialversicherungsregresse (Legalzession und Aufwandersätze) bei Personenschäden
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Kein individueller Kündigungsschutz wegen COVID-19-Kurzarbeit
- Kündigung während Elternteilzeit wegen Nebenbeschäftigung
- Zur Wirksamkeit der Verständigung des Betriebsrats im Falle einer wiederholten Kündigung
- EpiG: Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei telefonischer Absonderung des Arbeitnehmers
- KollV-Güterbeförderungsgewerbe: Schmutzzulage bei Entsorgung von Altpapier?
- Rückersatz von Ausbildungskosten: Pflegschaftsbehördliche Genehmigung bei Minderjährigen? Ersatz auch bei besonderem Ausbildungsdienstvertrag?
- Ausbildungskostenrückersatz: Vereinbarung muss vor Beginn der Ausbildung erfolgen
Steuerrecht
- Mayr, Die Ökosoziale Steuerreform
- Atzmüller, Gemischte Schenkung - Beurteilung durch den VwGH
- Zorn, Die ImmoESt-Mausefalle
- Zorn, VwGH zum Abzug inländischer Sozialversicherung auf Auslandseinkünfte
- Zorn, VwGH zur Steuerfreiheit des Sachbezugs der Wohnraumüberlassung
- Beiser, Wohnungseigentum und ausländische Investoren in der Umsatzsteuer
- Zorn, VwGH zur UID beim Dreiecksgeschäft
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- Blick nach Deutschland
- Eversloh, Zur (fehlenden) Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken