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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 9/2019

Heft 9 v. 25.9.2019

Editorial

  1. Neues zur Gewährleistung aus Europa - und ein durchwachsenes Resümee

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Filmen einer Amtshandlung kein Eingriff in Persönlichkeitsrecht von Polizisten
        3. OGH: Kundenparkplatz des Einkaufszentrums - Verkehrssicherungspflichten
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Lohnsteuerregress trotz Generalbereinigungsklausel
      3. Pauschale Nachforderung der Lohnsteuer
      4. Kleinunternehmer: Zusammentreffen unechte und echte Steuerbefreiung
      1. »Sonstiges
      2. Voraussichtliche SV-Werte 2020
      3. Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2020

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Sachverständigenhaftung - Unternehmenswert
      3. CUV: Schaden an Waggons im internationalen Eisenbahnverkehr
      4. Vorabentscheidungsersuchen zur Haftung des Flugunternehmens für beigestellte Hotelunterkunft
      5. Kreditbesicherung: Haftung für Nichtweiterleitung des Versicherungsantrags?
      6. Fehlendes Eigeninteresse des Interzedenten
      7. Kein Schutz des Vertragspartners bei Kenntnis oder Evidenz des Vollmachtsmissbrauchs
      8. Anlegerschaden bei Fremdwährungsfinanzierung - Verjährung
      9. Anlegerschaden - Mitverschulden?
      10. Anlegerschaden - Kenntnis von Innenprovision
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH: Kauf einer Matratze im Fernabsatz - Widerrufsrecht
      3. EuGH: Fernabsatz - Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers
      4. EuGH: Ticket-Erstattung - Anspruch gegen Reiseveranstalter
      5. EuGH: Fehlerhaftes Verbrauchsgut - Transport zum Verkäufer
      6. EuGH: Preisnachlass auf Stromgrundgebühr bei elektronischer Rechnung
      1. »Gewerberecht
      2. Kurzzeitvermietung einer Wohnung - gewerbsmäßige Beherbergung
      1. »Wertpapierrecht
      2. Anlegerentschädigung bei Erwerb an der Börse?
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: Marke - Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer
      3. EuGH: Muster für Stoffe als Marke
      4. Patentverletzung - Rechnungslegung?
      5. Bearbeitung - Urheberbezeichnung
      6. EuGH: Anbringung eines Testsiegels auf getesteten Waren
      7. EuGH: Berichterstattung über Tagesereignisse
      8. EuGH: Sampling - Rechte des Tonträgerherstellers?
      1. »Bankrecht
      2. Bank: Verstoß gegen Vorschriften zur Geldwäscheprävention
      3. EuGH: Zahlungsdienstleister - Haftungsbeschränkung bei falscher IBAN-Angabe
      1. »Versicherungsrecht
      2. EuGH-GA: Lebensversicherung - Rücktritt
      3. EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Brand durch Fahrzeug in Privatgarage
      4. Pflichthaftpflichtversicherung: Aktivlegitimation bei Leistungsfreiheit im Innenverhältnis
      5. Unfallversicherung: Risikoausschluss "Downhill-Mountainbiken"
      6. Unfallversicherung - Feststellungs- oder Leistungsklage?
      7. Betriebsunterbrechungsversicherung - Teilschaden
      8. Eigenheimversicherung: Haftungsbegrenzung für Münzen und Schmuck
      9. Versicherung nach Positionen?
      10. Direktklagerecht gegen Versicherer
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. "VW-Abgasmanipulationen" - internationale Zuständigkeit?
      3. Ehrverletzung per E-Mail an Dritte - internationale Zuständigkeit
      1. »Datenschutzrecht
      2. Datenschutzverletzungen - Parallelzuständigkeiten, Eigenzuständigkeit der LG für Zivilrechtssachen
      3. Datenschutz: Kontaktaufnahme zu Werbezwecken; Horizontalwirkung
  1. Koppensteiner, Markenrechtlicher Schutz von Testsiegeln
  2. Mager, Yalçin, Auswirkungen der neuen EU-Investitionsverordnung für ausländische Unternehmen in Österreich
  3. Kotschy, Überlegungen zur Zuständigkeit der Gerichte in Datenschutzsachen
  4. Baumgartner, OGH: Objektiver "Missbrauch" der Vertretungsmacht

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Verwendung rekonstruierter privater Arbeitnehmerdaten im Entlassungsprozess
      3. Kein Herausgabeanspruch für privat entwickelte Software
      4. Leicht fahrlässiges Fehlverhalten - kein Entfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs
      5. Essensbons auch für pensionierte Arbeitnehmer - betriebliche Übung?
      6. Ausbildungskostenrückersatz: Rückgriff auf vor Gesetzesnovelle bestehende KollV
      7. Abgeltung von Zeitausgleichsguthaben in der Insolvenz
      8. Aufklärungspflicht des AG bei Wechsel ins Pensionskassensystem
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Sabbatical-Zeitguthaben bei DV-Ende - Ende der Pflichtversicherung
      3. Anspruch auf Urlaubsentgelt: BUAG-Zuschlagspflicht für ausländische Entsender
      4. Tödlicher Arbeitsunfall mit Heißluftballon: Dienstgeberhaftungsprivileg
  1. Gerhartl, Arbeitnehmerrechte nach der DSGVO

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
  1. Zorn, VwGH: Arbeitskräftegestellung durch ausländische Ordensgemeinschaft
  2. Zorn, VwGH: Ferienwohnungsvermietung als landwirtschaftlicher Nebenerwerb
  3. Zorn, VwGH: Betriebsabspaltung mit fremdfinanzierter Beteiligung
  4. Knesl, Schilcher, Sondervorschriften für hybride Gestaltungen
  5. Zorn, VwGH: Umsatzsteuer bei Gutachten über die waffenrechtliche Verlässlichkeit
  6. Beiser, Grundstückswerte für Baurechte nach der Grundstückswertverordnung