Info aktuell
-
- Wirtschaftsrecht
-
- »Neue Vorschriften
-
- »Österreich
- Interessante Veröffentlichungen im BGBl
-
-
-
- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
-
-
Wirtschaftsrecht
-
- Judikatur
-
- »Schuldrecht
- Sachverständigenhaftung - Unternehmenswert
- CUV: Schaden an Waggons im internationalen Eisenbahnverkehr
- Vorabentscheidungsersuchen zur Haftung des Flugunternehmens für beigestellte Hotelunterkunft
- Kreditbesicherung: Haftung für Nichtweiterleitung des Versicherungsantrags?
- Fehlendes Eigeninteresse des Interzedenten
- Kein Schutz des Vertragspartners bei Kenntnis oder Evidenz des Vollmachtsmissbrauchs
- Anlegerschaden bei Fremdwährungsfinanzierung - Verjährung
- Anlegerschaden - Mitverschulden?
- Anlegerschaden - Kenntnis von Innenprovision
-
- »Konsumentenschutz
- EuGH: Kauf einer Matratze im Fernabsatz - Widerrufsrecht
- EuGH: Fernabsatz - Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers
- EuGH: Ticket-Erstattung - Anspruch gegen Reiseveranstalter
- EuGH: Fehlerhaftes Verbrauchsgut - Transport zum Verkäufer
- EuGH: Preisnachlass auf Stromgrundgebühr bei elektronischer Rechnung
-
- »Gewerberecht
- Kurzzeitvermietung einer Wohnung - gewerbsmäßige Beherbergung
-
- »Wertpapierrecht
- Anlegerentschädigung bei Erwerb an der Börse?
-
- »Immaterialgüterrecht
- EuGH: Marke - Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer
- EuGH: Muster für Stoffe als Marke
- Patentverletzung - Rechnungslegung?
- Bearbeitung - Urheberbezeichnung
- EuGH: Anbringung eines Testsiegels auf getesteten Waren
- EuGH: Berichterstattung über Tagesereignisse
- EuGH: Sampling - Rechte des Tonträgerherstellers?
-
-
- »Versicherungsrecht
- EuGH-GA: Lebensversicherung - Rücktritt
- EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Brand durch Fahrzeug in Privatgarage
- Pflichthaftpflichtversicherung: Aktivlegitimation bei Leistungsfreiheit im Innenverhältnis
- Unfallversicherung: Risikoausschluss "Downhill-Mountainbiken"
- Unfallversicherung - Feststellungs- oder Leistungsklage?
- Betriebsunterbrechungsversicherung - Teilschaden
- Eigenheimversicherung: Haftungsbegrenzung für Münzen und Schmuck
- Versicherung nach Positionen?
- Direktklagerecht gegen Versicherer
-
- »Internationales Verfahrensrecht
- "VW-Abgasmanipulationen" - internationale Zuständigkeit?
- Ehrverletzung per E-Mail an Dritte - internationale Zuständigkeit
-
- Koppensteiner, Markenrechtlicher Schutz von Testsiegeln
- Mager, Yalçin, Auswirkungen der neuen EU-Investitionsverordnung für ausländische Unternehmen in Österreich
- Kotschy, Überlegungen zur Zuständigkeit der Gerichte in Datenschutzsachen
- Baumgartner, OGH: Objektiver "Missbrauch" der Vertretungsmacht
Arbeitsrecht
-
- Judikatur
-
- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Verwendung rekonstruierter privater Arbeitnehmerdaten im Entlassungsprozess
- Kein Herausgabeanspruch für privat entwickelte Software
- Leicht fahrlässiges Fehlverhalten - kein Entfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs
- Essensbons auch für pensionierte Arbeitnehmer - betriebliche Übung?
- Ausbildungskostenrückersatz: Rückgriff auf vor Gesetzesnovelle bestehende KollV
- Abgeltung von Zeitausgleichsguthaben in der Insolvenz
- Aufklärungspflicht des AG bei Wechsel ins Pensionskassensystem
-
- Gerhartl, Arbeitnehmerrechte nach der DSGVO
Steuerrecht
-
- Blick nach Deutschland
- Eversloh, Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
- Zorn, VwGH: Arbeitskräftegestellung durch ausländische Ordensgemeinschaft
- Zorn, VwGH: Ferienwohnungsvermietung als landwirtschaftlicher Nebenerwerb
- Zorn, VwGH: Betriebsabspaltung mit fremdfinanzierter Beteiligung
- Knesl, Schilcher, Sondervorschriften für hybride Gestaltungen
- Zorn, VwGH: Umsatzsteuer bei Gutachten über die waffenrechtliche Verlässlichkeit
- Beiser, Grundstückswerte für Baurechte nach der Grundstückswertverordnung