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OGH: Filmen einer Amtshandlung kein Eingriff in Persönlichkeitsrecht von Polizisten

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiter: Wolfgang Kolmasch/Sabine KriwanekRdW 2019/447RdW 2019, 581 Heft 9 v. 25.9.2019

Das Verbot von Film- und Fotoaufnahmen bei Gerichtsverhandlungen (§ 22 MedienG) gilt beim Vollzug einer Fahrnisexekution in den Räumen des Betroffenen nicht.

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