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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2018

Heft 10 v. 16.10.2018

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Nachträgliche Anonymisierung einer Fahrgestellnummer im RIS?
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Flugannullierung - Erstattung der Vermittlungsprovision?
        3. ​ EuGH: Haftpflichtversicherung auch für nicht verwendetes Kfz
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Abkommen über Soziale Sicherheit mit Albanien - BGBl
      3. ​ Sachbezugswerte für arbeitsplatznahe Unterkunft - BGBl
      4. ​ Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Abfertigung nach Herabsetzung der Normalarbeitszeit
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF: Wartungserlass 2018 zu den UmgrStR 2002

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Fremdwährungskredit - Stop-Loss-Vereinbarung
      3. ​ Fremdwährungskredit - Beratungspflicht der Bank betr Gesamtkonzept?
      4. ​ Montrealer Übereinkommen - Unfallsbegriff
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbrauchergerichtsstand: Bedeutung des Internet-Auftritts
      3. ​ Hotelgutschein über Online-Plattform - unzulässige Klauseln
      4. ​ Verbandsklage: Bank-AGB - entgeltlicher Kontoauszug
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Handelsvertreter: Verhinderung am Verdienst durch Unternehmer
      3. ​ EuGH: Güterbeförderung - internationale Zuständigkeit
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ GmbH: Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens
      3. ​ Zusammenschlussvertrag - Vorlage an Firmenbuchgericht?
    6. ​
      1. ​ »Privatstiftungsrecht
      2. ​ Privatstiftung - Änderungsrecht
      3. ​ Privatstiftung - Substiftungen
      4. ​ Abberufung von Stiftungsvorständen - Unterbrechung des Verfahrens?
    7. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Löschung der Marke "Steirisches Kürbiskernöl" mangels Benutzung
      3. ​ EuGH: Verwendung des Fotos einer fremden Website
      4. ​ EuGH: Scotch Whisky/Glen - geschützte geografische Angabe?
    8. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Schuldenregulierungsverfahren: Übergangsrecht zum IRÄG 2017
      3. ​ Anlegerschaden - Insolvenz des Vermögensberaters
      4. ​ Rücktritt des Masseverwalters vom Verkauf einer Eigentumswohnung
      5. ​ Insolvenzverwalter - Einsicht in Beitragskonten der GKK?
  2. ​ Payer, Kapitalerhaltung und Gläubigerschutz der GmbH & Co KG
  3. ​ Weixelbaum, Zoppel, AGB-Pfandrecht und TTCA-Verbot nach dem WAG 2018
  4. ​ Kotschy, Datenschutz - eine Standortbestimmung (Teil III)

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Kundendiensttechniker: Fahrten zwischen Wohnung und ersten/letzten Kunden sind Arbeitszeit
      3. ​ Entgeltfortzahlung nach § 1155 ABGB: Absichtliches Versäumen einer zumutbaren Ersatzbeschäftigung?
      4. ​ Rechtsanspruch auf Elternteilzeit - Berechnung der maßgeblichen Mindestbetriebsgröße
      5. ​ Betriebsrat: Mehrfache Verständigung - Frist zur Stellungnahme
      6. ​ Stellungnahme des BR-Vorsitzenden im Urlaub zu Kündigungsabsicht
      7. ​ Auslösung der AMS-Anzeigepflicht bei Massenkündigungen
      8. ​ Unbefugtes Löschen einer Datei vom Dienst-PC - Entlassung
    3. ​
      1. ​ »Kinderbetreuungsgeld
      2. ​ Kein Kinderbetreuungsgeld ohne gemeinsame Hauptwohnsitzmeldung
      3. ​ Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Bezug einer Urlaubsersatzleistung im Beobachtungszeitraum
      4. ​ Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Unbezahlter Urlaub am Ende des Beobachtungszeitraums
    4. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Sturz vor Haustür in ungeklärtem Zusammenhang - kein Wegunfall
      3. ​ Unfall auf Behördenweg mit Umweg zur Wohnung - kein Wegunfall
      4. ​ Haftung des Geschäftsführers für offene Beitragschulden
      5. ​ Vortragender in Berufsausbildungskursen - kein Werkvertragsverhältnis
  2. ​ Gerhartl, Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, BFH: Berechnung der 44-€-Freigrenze bei Sachbezügen
  2. ​ Wild, Umgründungssteuerrichtlinien-Wartungserlass 2018
  3. ​ Bergmann, Verdeckte Vereinszuwendungen
  4. ​ VwGH zum Erlass eines Arbeitgeberdarlehens aus privaten Motiven
  5. ​ VwGH: Rechtsanwaltskosten bei bloß relativem Anwaltszwang keine außergewöhnliche Belastung
  6. ​ VwGH zur fremdüblichen Vermietung bei subventionierten Gesellschaften
  7. ​ VwGH: Beschwerde gegen Antrag auf zurückweisenden Bescheid reicht für die Aussetzung