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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 9/2016

Heft 9 v. 16.9.2016

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: UWG - Preisausschreiben für Kinder über Mehrwert-Telefonnummer
        3. ​ OGH: Einwand der bösgläubigen Markenanmeldung
        4. ​ VfGH: Parteiantrag auf Normenkontrolle auch ohne eigenes Rechtsmittel
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Pflegegeld: Kinder-Einstufungsverordnung - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Anspruch auf Kündigungsentschädigung bei Selbstkündigung?
      3. ​ Sozialleistungen an Manager - Steuerbegünstigung?
      4. ​ Wiener Vergnügungssteuer: Tanz zu DJ-Musik rund um ein Konzert
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF: Informationen zu Registrierkassen

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Anlegerschaden - Verjährung bei mehreren Beratungsfehlern
      3. ​ Missbräuchliche Kontoabbuchung aufgrund einer Phishing-Attacke
      4. ​ Facebook-Fotos: Unzulässige Verwendung durch Drittmedien
      5. ​ Suchmaschine: Persönlichkeitsverletzung durch Auto-Vervollständigung?
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ EuGH: Grenzüberschreitende Verbandsklage - anzuwendendes Recht?
    4. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Gewährleistung für nichtige Wohnungseigentumsbegründung?
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ GmbH-Gesellschaftsvertrag - sittenwidrige Abfindungsklausel
      3. ​ GmbH-Geschäftsführer - Entlastung trotz Hindernisses
      4. ​ GmbH: Herstellung einer "Pattstellung" durch eV?
      5. ​ Nachtragsliquidation - Bescheinigungslast betreffend werthaltige Forderungen
      6. ​ Haftung des Abschlussprüfers - Mitverschulden der Gesellschaft?
    6. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ EuGH: Zinsen iZm wettbewerbsrechtlicher Geldbuße - internationale Zuständigkeit
  2. ​ Koziol, Der an Politiker anzulegende Sorgfaltsmaßstab
  3. ​ Deixler-Hübner, Meisinger, Nebenintervention/Streitverkündung - insbesondere im Schiedsverfahren

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines_Arbeitsrecht
      2. ​ Islamischer Gesichtsschleier: zulässiges Verbot bei Notariatsangestellter
      3. ​ Lohndumping: Unterentlohnung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten
      4. ​ KV-Arbeitskräfteüberlassung: Kein Ersatz für fiktive Heimreisekosten
      5. ​ Sachliche Rechtfertigung einer dreimonatigen Befristung zur Erprobung
      6. ​ Änderungskündigung und verschlechternde Versetzung - Zustimmung des BR?
      7. ​ Nachschieben von Entlassungsgründen
  2. ​ Karl, Karfreitag: Zulässiges Feiertagsprivileg oder verbotene Diskriminierung?
  3. ​ Unterrieder, Konzernentsendungen nach dem neuen LSD-BG

​​Steuerrecht

  1. ​ VwGH zu "bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern"
  2. ​ VwGH zu Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben
  3. ​ Renner, Einladungen zu Sport-Großereignissen: Repräsentation
  4. ​ Beiser, Gesellschaften bürgerlichen Rechts: Keine Gewinnermittlung nach § 5 EStG
  5. ​ VwGH: Zuwendungswille bei verdeckter Zuwendung einer Privatstiftung
  6. ​ Hammerl, Kleines Vereinsfest - erstmalige gesetzliche Definition durch EU-AbgÄG 2016
  7. ​ Bodis, Pfeiffer, Vorbehaltsfruchtgenuss an Grundstücken - Behandlung der AfA in der Einkommen- und in der Umsatzsteuer
  8. ​ VwGH zu Vorsteuern bei der Vermietung hoheitlich gewidmeter Anlagen