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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2014

Heft 2 v. 17.2.2014

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Auftrag zur Bestellung eines Zustellbevollmächtigten unionsrechtswidrig
        3. Sportübertragung - urheberrechtlicher Schutz
        1. »EuGH
        2. Befugnis der ESMA zur Regelung von Leerverkäufen
        3. Umgehung des Schutzsystems von Videospielkonsolen
        1. »Deutschland
        2. BGH: "Tippfehler-Domain" - wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit?
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Aliquotierung von Sonderzahlungen bei verschuldeter Entlassung
      3. Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte seit 2011
      4. Vor 2011 befristet zuerkanntes Pflegegeld
      1. »Normenprüfungsverfahren
      2. VfGH: Frist für Rückforderung der AUVA-Zuschüsse
      3. VfGH: Längeres Arbeitslosengeld auch nach Bezug von Kinderbetreuungsgeld
      4. Au-Pair-Kräfte - Prüfungsantrag des VwGH

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Befristeter Kreditvertrag - Kündigung ohne Grund?
      3. Sittenwidrigkeit des Ausschlusses der sekundären Gewährleistungsbehelfe
      4. Keine Haftung des Bauaufsehers für Arbeitsunfall
      5. Bauträgervertrag über Umbau einer Wohnung
      6. Pflichtwidrige Vermögensverwaltung - Nichterfüllungsschaden
      1. »Konsumentenschutz
      2. Interzession - (kein) richterliches Mäßigungsrecht
      3. VwGH: AGB von Gasversorgern
      4. Verbandsklage: Durch Versicherungsvertrag besicherter Verbraucherkredit
      5. EuGH: Verbrauchervertrag - missbräuchliche Klausel
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Mietzinsanhebung bei Fortführung des Unternehmens durch den Ehegatten?
      1. »Unternehmensrecht
      2. Keine Haftung des Frachtführers für Verlust des Frachtgutes
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Rechnungslegungspflicht von Personengesellschaften (I)
      3. Rechnungslegungspflicht von Personengesellschaften (II)
      4. Schiedsgericht für Streitigkeiten aus dem Genossenschaftsverhältnis
      1. »Wertpapierrecht
      2. Anlegerentschädigung - Legitimation des Anlegers
      3. Ansprüche nach KMG: Präklusivfrist für Geltendmachung
      4. Haftung des Prospektkontrollors
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Eingriff in österreichisches Patent - internationale Messe im Ausland
      3. "Tooor, Tooor, Tooor ... I wer´ narrisch!" - kein Werkcharakter
      1. »Bankenrecht
      2. FMA: Androhung einer Zwangsstrafe gegen Kreditinstitut
      1. »Versicherungsrecht
      2. EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Begrenzung bei immateriellen Schäden
      1. »Insolvenzrecht
      2. EuGH: Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklage
      3. Insolvenzverfahren in anderem EU-Staat - Anerkennnung?
      4. Einschränkung der Vertretungsmacht des Masseverwalters
      5. Masseverwalter: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Sicherungsverfahren
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. Internationale Zuständigkeit bei Produkthaftung
      1. »Vergaberecht
      2. Öhler, Weiner, EuGH: Steuernachlässe können Vergaberecht anwendbar machen
      3. Öhler, Weiner, EuGH: Bieter dürfen Eignung unter Rückgriff auf mehrere Unternehmen nachweisen
      4. Öhler, Weiner, BVA: Auftraggeber an ÖNORM A 2060 als "geeignete Leitlinie" gebunden
      5. Öhler, Weiner, VKS Wien: Strenge Bindung des Auftraggebers an die eigenen Ausschreibungsunterlagen
  1. Gurmann, Eberhardt, Stimmverbot und Anfechtung der Entlastung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
  2. Plasser, Die OGH-Entscheidung "Feier der Westbahn" - eine Überspannung der Unternehmerhaftung nach § 18 Satz 1 UWG?

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Kollektivvertragsrecht
      2. KV-Erhöhung während Kündigungsentschädigung: Auswirkung auf Abfertigung und Urlaubsersatzleistung
      3. Kollektivvertragliche Verjährungsfrist für Rückforderung einer doppelt ausbezahlten Abfertigung
      4. Probezeitregelung nach dem KV-Fleischergewerbe
      1. »Behinderteneinstellung
      2. Freistellungsanspruch einer Konzernbehindertenvertrauensperson
      3. Befristetes Dienstverhältnis mit einem begünstigten Behinderten
      4. Entgeltanspruch eines in seiner Arbeitsleistung eingeschränkten Behinderten
      1. »Beendigung Dienstverhältnis
      2. Beendigung des Lehrverhältnisses im Insolvenzverfahren
      1. »Insolvenz-Entgelt
      2. Kein Insolvenz-Entgelt für Stifter mit beherrschendem Einfluss
      1. »Kinderbetreuungsgeld
      2. Kinderbetreuungsgeld: Berücksichtigung von Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit
      3. Zuverdienstgrenze beim KBG: Bindung an Einkommensteuerbescheid
      4. Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile
      1. »Pensionsversicherung
      2. Invaliditätspension: Auswirkung von Gesetzesänderungen im Weitergewährungsverfahren
      3. Ruhen des Pensionsanspruchs bei Strafhaft im EU-Ausland
  1. Gerhartl, Entgeltfortzahlung bei Teilzeitbeschäftigung

Steuerrecht

  1. Plott, Beschränkte Abzugsfähigkeit von (Manager-)Gehältern über 500.000 €
  2. Abweichendes Wirtschaftsjahr und seine Vorteile
  3. VwGH zur Absetzung eines Schottervorkommens
  4. VwGH zu EStG-Prämien in der Insolvenz
  5. Beiser, Privatstiftungen im Licht des Unionsrechts und Markteinkommensbesteuerung
  6. Mayr, Petrag, Titz, Highlights zur Einbringung im UmgrStR-Wartungserlass 2013
  7. Mayr, Umsatzsteuerrichtlinien Wartungserlass 2013
  8. VwGH zur Umsatzsteuerbefreiung privater Schulen