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Stimmverbot und Anfechtung der Entlastung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

WirtschaftsrechtRA Dr. Stefan Gurmann/RA Dr. Stephan EberhardtRdW 2014/81RdW 2014, 59 Heft 2 v. 17.2.2014

Der OGH hat sich jüngst in zwei Entscheidungen11Stimmverbot eines Gesellschafter-Geschäftsführers: OGH 28. 8. 2013, 6 Ob 88/13d, RdW 2013/710, 724 = GES 2013, 446 = wbl 2013/238; Anfechtbarkeit der erteilten Entlastung: OGH 28. 8. 2013, 6 Ob 22/13y, RdW 2013/709, 724 = GES 2013, 450 = NZ 2013/155 = wbl 2013/237. mit der Thematik der Entlastung von Geschäftsführern einer GmbH auseinandergesetzt. Zum einen beschäftigte sich das Höchstgericht mit der Frage, ob bei einer getrennten Abstimmung über die Entlastung mehrerer selbstständig vertretungsbefugter Gesellschafter-Geschäftsführer das Stimmverbot nur für das jeweils zu entlastende Organmitglied gilt oder aber die anderen Mitgeschäftsführer ihr Stimmrecht ebenfalls nicht ausüben dürfen. Zum anderen wurde darüber entschieden, wann die einem Geschäftsführer erteilte Entlastung anfechtbar ist. Dieser Beitrag soll die Bedeutung des Rechtsinstituts der Entlastung darlegen und die erwähnte Rechtsprechung erörtern.

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