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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2012

Heft 6 v. 18.6.2012

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 6. 2012)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Versicherungsmakler: Vergleich von Versicherungen
        3. ​ Versicherung: Kfz-Diebstahl - Verstoß gegen Aufklärungsobliegenheit
        4. ​ EU-Grundrechte-Charta als Prüfungsmaßstab für VfGH
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH-GA: Verbraucherverträge - Zuständigkeit nicht nur bei Fernabsatz
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Reisevertrag - Zessionsverbot für Gewährleistungsansprüche
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Änderung der BRWO, BRGO ua - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ungleiches Pensionszugangsalter
      3. ​ Mindestsicherung: Kürzung bei fehlender Arbeitswilligkeit
      4. ​ Vorsteuerabzug für private Fotovoltaikanlagen - Vorabentscheidungsersuchen des VwGH
      5. ​ Spekulationsgeschäfte: Keine Ausnahme für Dachbodenausbau
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF-Info zur Gruppenbesteuerung

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Abgrenzung zwischen Miete und Unternehmenspacht - Biomasseheizwerk
      3. ​ Produkthaftung für Traktor - leicht verstellbarer Fahrtrichtungshebel als Konstruktionsfehler
      4. ​ Aufrechnung gegen ein Sparbuchguthaben durch die Bank
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Restwertleasing: 9 % Verzugszinsen laut AGB
      3. ​ Qualifikation als Interzession - Regressrecht
      4. ​ Rücktritt von Wertpapierkaufverträgen
    4. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Anwendbarkeit des MRG auf einen Immobilienleasingvertrag
      3. ​ Mietzinsanhebung wegen Machtwechsels - Änderungen in einer Muttergesellschaft
      4. ​ Überwachungskamera oder Kameraattrappe eines Mieters - Entfernungsanspruch des Vermieters
    5. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Offenlegung und Zwangsstrafen - neue Rsp
      3. ​ Versicherungsvertreter: Abwerbung von Kunden nach Vertragsende
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Einkaufszentrum - kein Kartell durch "Radiusklausel"
      3. ​ Wettbewerbsverstoß einer Werbeagentur - Haftung des Auftraggebers
      4. ​ Buchpreisbindung: Kein Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch
    7. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Computerprogramm - urheberrechtlicher Schutz?
    8. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Kreditinstitut: Reichweite der Rechnungslegung
      3. ​ Konkludent zustande gekommener Vermögensverwaltungsvertrag
    9. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Doppelversicherung: Kfz- und Betriebshaftpflichtversicherung
      3. ​ Rechtsschutzversicherung: Anwaltshonorar bei Klage auf Berufsunfähigkeitspension
      4. ​ Rechtsschutzversicherung - Kündigung im Schadensfall?
    10. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Der Auftraggeber darf kein bestimmtes Gütezeichen fordern
      3. ​ Unzuverlässigkeit bei Leistungsverweigerung im Angebotsstadium
    11. ​
      1. ​ »Medienrecht
      2. ​ Gestaltung einer Gegendarstellung
      3. ​ EV - Entfernung eines Artikels aus dem Internet
  2. ​ Haftung des Verkäufers beim Anteilskauf
  3. ​ Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge kündbar?
  4. ​ Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge im Konkurs des Versicherungsnehmers

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Entgeltanspruch
      2. ​ KollV-private Autobusbetriebe: Ruhezeit an Wendestellen
      3. ​ Montagetischler - kein Anspruch auf Außerhauszulage
    3. ​
      1. ​ »Schadenersatz und Haftung
      2. ​ Dienstgeberhaftungsprivileg für Sicherheitsfachkräfte
    4. ​
      1. ​ »Ausländerbeschäftigung
      2. ​ AuslBG: Bestrafung nach EU-Osterweiterung
    5. ​
      1. ​ »Allgemeines Sozialversicherungsrecht
      2. ​ SV-Pflicht von FH-Lektoren bei zwischengeschalteter OG
    6. ​
      1. ​ »Krankenversicherung
      2. ​ Kein Krankengeld nach befristeter Invaliditätspension
      3. ​ Kostenersatzpflicht der GKK für nicht durchgeführten Krankentransport
    7. ​
      1. ​ »Pensionsversicherung
      2. ​ Berufsunfähigkeit von Angestellten - neue Härtefallregelung
      3. ​ Angestellte ohne Berufsschutz - neue Härtefallregelung
      4. ​ Verweisbarkeit bei fehlenden EDV-Grundkenntnissen
      5. ​ Invalidität: Tätigkeitsschutz auch durch Krankengeldbezug?
    8. ​
      1. ​ »Pflegegeld
      2. ​ Notwendige Hilfe bei täglichem Verbandswechsel - Pflegegeldbemessung
    9. ​
      1. ​ »Kinderbetreuungsgeld
      2. ​ Kinderbetreuungsgeld: Auswirkung eines Insolvenzverfahrens auf Rückforderungsanspruch
      3. ​ Kinderbetreuungsgeld - Überschreitung der Zuverdienstgrenze
  2. ​ Lehrlinge: Arbeitgeberaufsicht bei Dienstreisen während der Freizeit?
  3. ​ Vergütungsansprüche bei Diensterfindungen: Rechnungslegung?

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Wertpapierdeckung für übernommene Abfertigungsverpflichtungen
    3. ​ Nichtabzugsfähige Kamera einer Politikerin
    4. ​ Abzugsverbot für Disziplinarstrafen
    5. ​ Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 9 Abs 6 KStG
    6. ​ Verspätungszuschlag bei mangelhafter Abgabenerklärung
  2. ​ Schafft eine Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Schweiz mehr Gleichheit?
  3. ​ VwGH: Veranlagung in der Schweiz unter Zwischenschaltung einer Cayman-Islands-Gesellschaft
  4. ​ VwGH zu Teilleistungen und Teilanschaffungen
  5. ​ VwGH: Erneuter Hinweis auf Wartetastenverluste bei Liebhaberei
  6. ​ VwGH: Dachbodenausbau ist kein selbst hergestelltes Gebäude
  7. ​ (KESt-)Zweifelsfragen bei Depotentnahmen und -übertragungen
  8. ​ Die steuerliche Behandlung des Bezugsrechtsverkaufs
  9. ​ Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungszinsen ist verfassungskonform
  10. ​ BMF-Info: Gruppenbesteuerung im Lichte des EuGH-Urteils Papillon