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Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Schuldrecht
- Vertragsaufhebung wegen Verkürzung über die Hälfte trotz Gewährleistung
- Internetauktion eines privaten Einlieferers als Verkäufer - Anfechtung wegen laesio enormis
- „Einschlafen-Lassen“ von Vergleichsverhandlungen beendet Ablaufhemmung der Verjährungsfrist
- Drittfinanzierung mittels Darlehenskonstruktion - Einwendungsdurchgriff, Haftung des Verkäufers für Vertrauensschaden
- Missbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie durch Zessionar
- Repräsentantenhaftung - Haftung eines Abschleppunternehmens für das Verschulden seines gewerberechtlichen Geschäftsführers
- Widerrufsanspruch bei wahr gewordener zunächst unwahrer Äußerung eines Konkurrenten
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- Judikatur Sachenrecht
- Kein Zustandekommen des Liegenschaftskaufs mangels Regelung der Lastentragung
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- Judikatur Miet- und Wohnrecht
- Ausmalpflicht des Mieters vor Zurückstellung des Mietobjekts
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- Judikatur Unternehmensrecht
- Mängelrüge nach Entdeckung eines verborgenen Mangels: UGB - HGB
- Unzulässiger Firmenwortlaut „ManagementKompetenz GmbH“
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- Judikatur Gesellschaftsrecht
- Hineinverschmelzung einer Kommanditistin (Kapitalgesellschaft) in eine andere Kapitalgesellschaft - Fortsetzung der KG mit Rechtsnachfolger
- Anspruch der Stifterin auf Ausfolgung der Prüfberichte - höchstpersönlicher Anspruch?
- Verzicht eines von mehreren Stiftern auf Gestaltungs- und Stifterrechte
- Erhöhung des Stammkapitals entgegen Treuhandvereinbarung mit zweitem Hälftegesellschafter
- Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch eine nach Liquidation gelöschte GmbH - Parteifähigkeit
- Genossenschaft: Kompetenz zur Bestellung der Vorstandsmitglieder
- Keine Rekurslegitimation eines Aktionärs im Firmenbuchverfahren
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- Judikatur Exekutionsrecht
- Exekution trotz Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach Ablauf ihrer Geltungsdauer
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- Judikatur Verfahrensrecht
- Anfechtung eines Vertrags mit Schiedsklausel wegen Nichtigkeit
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- Judikatur Vergaberecht
- Pauschalgebühren, ihre Aufhebung und ihre lückenhafte Novellierung im BVergG 2008
- Kodek, Die Gruppenklage nach der ZVN 2007
- Schimanko, Zur Revision in Wettbewerbssachen
- Tröthan, Frischhut, Einreichung Spaltungsplan nach § 7 SpaltG nur mit Unterschrift?
- Leitner, Assistentenleid
Arbeitsrecht
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- Judikatur Allgemeines Arbeitsrecht
- Freikarten eines Bühnenbetriebes - keine einzelvertraglichen Ansprüche
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- Judikatur Verfahrensrecht
- Unterschiedliche Befunde über die Arbeitsfähigkeit eines begünstigten Behinderten
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- Judikatur Sozialversicherung Leistungsrecht
- Kostenersatzanspruch bei Haarausfall nach Bestrahlung
- Runggaldier, Zwangsversetzungen in den Ruhestand: unzulässige Altersdiskriminierung?
- Risak, Notwendige Betriebsratsmitbestimmung bei Zielerreichungsprämien?
Steuerrecht
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- Judikatur
- Bürgschaftszahlungen eines (ehemaligen) Gesellschafter-Geschäftsführers
- Seminarkosten eines Wirtschaftscoach
- Keine doppelte Haushaltsführung trotz jederzeitiger Versetzungsmöglichkeit
- Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina
- Vermietungseinkünfte eines Mehrheitsgesellschafters
- Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
- Abzugsfähigkeit von Schulgeld - Verstoß der BRD gegen Gemeinschaftsrecht
- Besteuerung der Pensionsbezüge eines nach Spanien ausgewanderten Pensionisten
- Getränkesteuer bei Selbstbedienungsrestaurant
- Keine Gesellschaftsteuer bei „Zuzug“ aus BRD
- Atzmüller, Hammerl, Mayr, AbgSiG 2007: Wichtiges zur Einkommensteuer
- VwGH: Kein Zinsenabzug bei fremdfinanzierter verdeckter Gewinnausschüttung
- Millauer, Zahlungen an einen Mitbewerber für die Betriebsstilllegung
- Renner, Aufwendungen zur Feststellung der Kontaminierung eines vermieteten Grundstücks
- VwGH: Sponsorzahlungen an rennfahrenden Sohn als Betriebsausgabe
- Einkünfte der Urheberwitwe und Tantiemezahlungen an die Pflichtteilsberechtigten
- Einladung zu den Salzburger Festspielen - steuerpflichtige Einnahme?
- Wirtschaftliches Eigentum an Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Doppeloption
- Wiesner, Mayr, Gruppenbesteuerung: Umgründungsbedingte Nacherfassung vorgenommener Firmenwertabschreibungen
- Tumpel, Zuschreibung bei Beteiligungen nach Einbringung gem Art III UmgrStG
- VwGH: Neue Tücken beim Feststellungsbescheid nach § 188 BAO
- Hollaender, Verfassungswidrigkeit der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld?