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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2004

Heft 12 v. 15.12.2004

gerade noch RECHTzeitig

  1. Verbot der Sternsozietät - keine Verfassungswidrigkeit
  2. Lohnzuschläge nach dem BUAG
  3. Beitragspflichtige Prämien für Zukunftssicherungsmaßnahmen
  4. AbgÄG 2004 - Änderungen im Ausschuss
  5. Änderung der UStR 2000 - Übergang der Steuerschuld bei ausländischen Leistungen

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Schuldrecht
    2. Gröblich benachteiligende Nebenbestimmung in einer vorformulierten Vertragserklärung (Endgültigkeit der Schlussrechnung)
    3. Erfolgszusage über Handlungen einer Gemeinde
    4. Wegfall der Geschäftsgrundlage der gebuchten USA-Reise aufgrund der Terroranschläge vom 11. 9. 2001
    5. Amtshaftung: Schäden zwischen Wirksamkeit der Betriebsanlagengenehmigung und deren Aufhebung durch den VwGH
    6. Amtshaftung für unvollständige Auskunft, entgangener Gewinn
    1. Judikatur Konsumentenschutz
    2. Angebotsannahme mittels Telefax - zulässiger Vertragsrücktritt
    3. Kein Provisionsanspruch wegen Vorliegens eines wirtschaftlichen Naheverhältnisses
    1. Judikatur Miet- & Wohnrecht
    2. Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht - Bestandvertrag über einen erst aufzunehmenden Betrieb
    3. Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht - Tabaktrafik
    4. Keine Löschung der Klagsanmerkung nach Rechtfertigung des vorgemerkten Eigentumsrechts
    5. WGG: Überprüfung des Entgelts erfasst auch Finanzierungsbeiträge
    1. Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. Kundenschutzklauseln im Transportgewerbe
    3. Zurückziehung der Anmeldung eines Zusammenschlusses
    1. Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. Verlust der Klagelegitimation eines Anfechtungsklägers infolge eines Spaltungsvorgangs
    3. Zur Errichtung einer Zweigniederlassung einer englischen Ltd.
    4. Anmeldepflichten bei Kollektivvertretungsbefugnis
    5. Nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigte Stiftungserklärung eines minderjährigen Stifters; nachträgliche Änderung der Stiftungserklärung
    6. Auflösung einer GesBR, Zweiseitigkeit des Rekurses im Außerstreitverfahren
    1. Judikatur Handelsrecht
    2. Rechnungslegung: Auswirkungen einer Einbringung auf die Größenklasse
    3. Verjährungsfrist bei Ansprüchen gegen den Wirtschaftsprüfer als Jahresabschlussprüfer
    4. Mängelrüge: Kein Verstoß gegen Untersuchungsobliegenheit bei Klebstoffen
    1. Judikatur Versicherungsrecht
    2. VersVG: Aufklärungspflichten des Versicherers gegenüber dem Versicherungsmakler
    3. Auslegung der Allgemeinen Bedingungen für die Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung der Notare
    1. Judikatur Sachenrecht & Grundbuch
    2. Zwischenerledigungsverbot im Grundbuchsverfahren
    1. Judikatur Immaterialgüterrecht
    2. Filmurheberbeteiligung an Entgelten aus Kabelweiterverbreitung
    3. Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH, Beginn der Verjährungsfrist
    4. Zur Rufausbeutung im Markenrecht
    1. Judikatur Medienrecht
    2. Kein Zulassungserfordernis für Radiosender aus dem Ausland
    3. Voraussetzungen für die besondere Presseförderung
    1. Judikatur Exekutionsrecht
    2. Bewilligung der Zwangsversteigerung gegen den Übernehmer der KG
    3. Klagerecht des Verpflichteten nach Überweisung der gepfändeten Forderung
    1. Judikatur Insolvenzrecht
    2. Fahrlässige Unkenntnis insolvenzrechtlicher Überschuldung
    3. Ausscheiden einer Liegenschaft aus der Konkursmasse
    4. Absonderungsrechte an Gehaltsforderungen
    5. Zur Räumung bei freihändiger Verwertung im Konkursverfahren
    6. Eintritt des Masseverwalters in Exekutionsverfahren
    7. Antrag auf vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens
    1. Judikatur Vergaberecht
    2. BVergG: Schadenersatz bei unerfüllbarer Ausschreibung
    3. Antragslegitimation von Bietergemeinschaften
  1. Vonkilch, Rücktritt nach § 3 KSchG beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen?
  2. Luschin, Ausnahmen von der verdeckten Sacheinlage oder: Privilegierung von Banken?
  3. Thiele, Laimer, Urheberrechte an gesetz- oder sittenwidrigen Werken - Grenzen des Schöpferprinzips?

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Allgemeines Arbeitsrecht
    2. Zulässige Aneinanderreihung von befristeten freien Dienstverhältnissen
    3. Mangelnde Deutschkenntnisse hindern die Haftung des Geschäftsführers für BUAG-Zuschläge nicht
    4. Sittenwidrige Befreiung von Altlasten bei Betriebsübergang durch provozierte Austritte
    5. Auswirkung eines geänderten Pensionsantrittsalters auf eine Beendigungsvereinbarung
    6. Beschränkung des Kündigungsrechts durch Auferlegung der Auflösungskosten eines Leasingvertrages
    7. Schadenersatz bei Diebstahl der privaten Schier eines Schilehrers
    1. Judikatur Ausländerbeschäftigung
    2. Arbeitsleistungen von Ausländern als Gegenleistung für Zelt - kein bewilligungsfreier Gefälligkeitsdienst
    1. Judikatur Handelsvertreterrecht
    2. Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters trotz Selbstkündigung
    3. Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters bei vorzeitigem Austritt wegen Krankheit
    1. Judikatur Sozialversicherung
    2. Angestellte ohne Wochengeldanspruch - 6 Wochen Entgelt und Vollversicherung nach Entbindung
    3. Kündigung während des Krankenstandes und weitere Erkrankung
  1. Drs, Kündigung während des Krankenstandes - Entgeltanspruch bei vorzeitigem Dienstschluss
  2. Burger-Ehrnhofer, Mutterschutz bei geringfügiger Beschäftigung 1 )

Steuerrecht

    1. Judikatur Steuerrecht
    2. Priester kann Bibelkommentar nicht von der Steuer absetzen
    3. Fortbildung eines Lehrers während Krankenstand
    4. Keine Anerkennung des Arbeitszimmers einer Beratungslehrerin
    5. Einschränkung eines Betriebes keine Betriebsaufgabe
    6. Wohnungsbrand durch Adventkranz - keine außergewöhnliche Belastung
    7. Investitionszuwachsprämie auch für neu gegründete Leasingunternehmen
    8. Abgabe von Mahlzeiten an Personal zu nicht kostendeckendem Preis - keine Entnahme
    9. Beihilfencharakter des Verzichts auf Vorsteuerberichtigungen beim Wechsel in die unechte Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen
    10. Vorsteuerabzug bei Arbeitszimmer in einem von Ehegatten gemeinschaftlich erworbenen Wohnhaus
    11. Kommunalsteuerbefreiung eines Vereines für die kindgerechte Unterbringung kranker Kinder im Krankenhaus
    12. Meistbegünstigung auch bei DBA?
    13. Kein „Anrechnungsvortrag“ für ausländische Quellensteuern
  1. Hammerl, Berufsbedingter Doppelwohnsitz: 2.200-€-Grenze überholt
  2. Verstärkter Senat zum GmbH-Geschäftsführer
  3. Zepitsch, UFS: Investitionszuwachsprämie auch für neu gegründete (Leasing-)Unternehmen!
  4. Gesellschaft des Freiberuflers mit Familienmitgliedern
  5. Mühlehner, Nochmals: Indexanleihen als ausländische Investmentfonds?(Anmerkungen zu Kirchmayr, RdW 2004/587, S 640)
  6. Scheed, Mirtl, Begriff der identen Beteiligungsverhältnisse bei Einbringung nach Art III UmgrStG
  7. Barborka, Neue RückstellungenHandels- und steuerrechtliche Behandlung neuer Rückstellungssachverhalte - Teil 4
  8. Nach gerichtlichem Freispruch keine Verfolgung im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren möglich
  9. Veranlagung von Finanzbeamten in der eigenen Dienststelle?