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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2004

Heft 12 v. 15.12.2004

​​gerade noch RECHTzeitig

  1. ​ Verbot der Sternsozietät - keine Verfassungswidrigkeit
  2. ​ Lohnzuschläge nach dem BUAG
  3. ​ Beitragspflichtige Prämien für Zukunftssicherungsmaßnahmen
  4. ​ AbgÄG 2004 - Änderungen im Ausschuss
  5. ​ Änderung der UStR 2000 - Übergang der Steuerschuld bei ausländischen Leistungen

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Schuldrecht
    2. ​ Gröblich benachteiligende Nebenbestimmung in einer vorformulierten Vertragserklärung (Endgültigkeit der Schlussrechnung)
    3. ​ Erfolgszusage über Handlungen einer Gemeinde
    4. ​ Wegfall der Geschäftsgrundlage der gebuchten USA-Reise aufgrund der Terroranschläge vom 11. 9. 2001
    5. ​ Amtshaftung: Schäden zwischen Wirksamkeit der Betriebsanlagengenehmigung und deren Aufhebung durch den VwGH
    6. ​ Amtshaftung für unvollständige Auskunft, entgangener Gewinn
  2. ​
    1. ​ Judikatur Konsumentenschutz
    2. ​ Angebotsannahme mittels Telefax - zulässiger Vertragsrücktritt
    3. ​ Kein Provisionsanspruch wegen Vorliegens eines wirtschaftlichen Naheverhältnisses
  3. ​
    1. ​ Judikatur Miet- & Wohnrecht
    2. ​ Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht - Bestandvertrag über einen erst aufzunehmenden Betrieb
    3. ​ Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht - Tabaktrafik
    4. ​ Keine Löschung der Klagsanmerkung nach Rechtfertigung des vorgemerkten Eigentumsrechts
    5. ​ WGG: Überprüfung des Entgelts erfasst auch Finanzierungsbeiträge
  4. ​
    1. ​ Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. ​ Kundenschutzklauseln im Transportgewerbe
    3. ​ Zurückziehung der Anmeldung eines Zusammenschlusses
  5. ​
    1. ​ Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. ​ Verlust der Klagelegitimation eines Anfechtungsklägers infolge eines Spaltungsvorgangs
    3. ​ Zur Errichtung einer Zweigniederlassung einer englischen Ltd.
    4. ​ Anmeldepflichten bei Kollektivvertretungsbefugnis
    5. ​ Nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigte Stiftungserklärung eines minderjährigen Stifters; nachträgliche Änderung der Stiftungserklärung
    6. ​ Auflösung einer GesBR, Zweiseitigkeit des Rekurses im Außerstreitverfahren
  6. ​
    1. ​ Judikatur Handelsrecht
    2. ​ Rechnungslegung: Auswirkungen einer Einbringung auf die Größenklasse
    3. ​ Verjährungsfrist bei Ansprüchen gegen den Wirtschaftsprüfer als Jahresabschlussprüfer
    4. ​ Mängelrüge: Kein Verstoß gegen Untersuchungsobliegenheit bei Klebstoffen
  7. ​
    1. ​ Judikatur Versicherungsrecht
    2. ​ VersVG: Aufklärungspflichten des Versicherers gegenüber dem Versicherungsmakler
    3. ​ Auslegung der Allgemeinen Bedingungen für die Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung der Notare
  8. ​
    1. ​ Judikatur Sachenrecht & Grundbuch
    2. ​ Zwischenerledigungsverbot im Grundbuchsverfahren
  9. ​
    1. ​ Judikatur Immaterialgüterrecht
    2. ​ Filmurheberbeteiligung an Entgelten aus Kabelweiterverbreitung
    3. ​ Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH, Beginn der Verjährungsfrist
    4. ​ Zur Rufausbeutung im Markenrecht
  10. ​
    1. ​ Judikatur Medienrecht
    2. ​ Kein Zulassungserfordernis für Radiosender aus dem Ausland
    3. ​ Voraussetzungen für die besondere Presseförderung
  11. ​
    1. ​ Judikatur Exekutionsrecht
    2. ​ Bewilligung der Zwangsversteigerung gegen den Übernehmer der KG
    3. ​ Klagerecht des Verpflichteten nach Überweisung der gepfändeten Forderung
  12. ​
    1. ​ Judikatur Insolvenzrecht
    2. ​ Fahrlässige Unkenntnis insolvenzrechtlicher Überschuldung
    3. ​ Ausscheiden einer Liegenschaft aus der Konkursmasse
    4. ​ Absonderungsrechte an Gehaltsforderungen
    5. ​ Zur Räumung bei freihändiger Verwertung im Konkursverfahren
    6. ​ Eintritt des Masseverwalters in Exekutionsverfahren
    7. ​ Antrag auf vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens
  13. ​
    1. ​ Judikatur Vergaberecht
    2. ​ BVergG: Schadenersatz bei unerfüllbarer Ausschreibung
    3. ​ Antragslegitimation von Bietergemeinschaften
  14. ​ Vonkilch, Rücktritt nach § 3 KSchG beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen?
  15. ​ Luschin, Ausnahmen von der verdeckten Sacheinlage oder: Privilegierung von Banken?
  16. ​ Thiele, Laimer, Urheberrechte an gesetz- oder sittenwidrigen Werken - Grenzen des Schöpferprinzips?

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Allgemeines Arbeitsrecht
    2. ​ Zulässige Aneinanderreihung von befristeten freien Dienstverhältnissen
    3. ​ Mangelnde Deutschkenntnisse hindern die Haftung des Geschäftsführers für BUAG-Zuschläge nicht
    4. ​ Sittenwidrige Befreiung von Altlasten bei Betriebsübergang durch provozierte Austritte
    5. ​ Auswirkung eines geänderten Pensionsantrittsalters auf eine Beendigungsvereinbarung
    6. ​ Beschränkung des Kündigungsrechts durch Auferlegung der Auflösungskosten eines Leasingvertrages
    7. ​ Schadenersatz bei Diebstahl der privaten Schier eines Schilehrers
  2. ​
    1. ​ Judikatur Ausländerbeschäftigung
    2. ​ Arbeitsleistungen von Ausländern als Gegenleistung für Zelt - kein bewilligungsfreier Gefälligkeitsdienst
  3. ​
    1. ​ Judikatur Handelsvertreterrecht
    2. ​ Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters trotz Selbstkündigung
    3. ​ Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters bei vorzeitigem Austritt wegen Krankheit
  4. ​
    1. ​ Judikatur Sozialversicherung
    2. ​ Angestellte ohne Wochengeldanspruch - 6 Wochen Entgelt und Vollversicherung nach Entbindung
    3. ​ Kündigung während des Krankenstandes und weitere Erkrankung
  5. ​ Drs, Kündigung während des Krankenstandes - Entgeltanspruch bei vorzeitigem Dienstschluss
  6. ​ Burger-Ehrnhofer, Mutterschutz bei geringfügiger Beschäftigung 1 )

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Steuerrecht
    2. ​ Priester kann Bibelkommentar nicht von der Steuer absetzen
    3. ​ Fortbildung eines Lehrers während Krankenstand
    4. ​ Keine Anerkennung des Arbeitszimmers einer Beratungslehrerin
    5. ​ Einschränkung eines Betriebes keine Betriebsaufgabe
    6. ​ Wohnungsbrand durch Adventkranz - keine außergewöhnliche Belastung
    7. ​ Investitionszuwachsprämie auch für neu gegründete Leasingunternehmen
    8. ​ Abgabe von Mahlzeiten an Personal zu nicht kostendeckendem Preis - keine Entnahme
    9. ​ Beihilfencharakter des Verzichts auf Vorsteuerberichtigungen beim Wechsel in die unechte Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen
    10. ​ Vorsteuerabzug bei Arbeitszimmer in einem von Ehegatten gemeinschaftlich erworbenen Wohnhaus
    11. ​ Kommunalsteuerbefreiung eines Vereines für die kindgerechte Unterbringung kranker Kinder im Krankenhaus
    12. ​ Meistbegünstigung auch bei DBA?
    13. ​ Kein „Anrechnungsvortrag“ für ausländische Quellensteuern
  2. ​ Hammerl, Berufsbedingter Doppelwohnsitz: 2.200-€-Grenze überholt
  3. ​ Verstärkter Senat zum GmbH-Geschäftsführer
  4. ​ Zepitsch, UFS: Investitionszuwachsprämie auch für neu gegründete (Leasing-)Unternehmen!
  5. ​ Gesellschaft des Freiberuflers mit Familienmitgliedern
  6. ​ Mühlehner, Nochmals: Indexanleihen als ausländische Investmentfonds?(Anmerkungen zu Kirchmayr, RdW 2004/587, S 640)
  7. ​ Scheed, Mirtl, Begriff der identen Beteiligungsverhältnisse bei Einbringung nach Art III UmgrStG
  8. ​ Barborka, Neue RückstellungenHandels- und steuerrechtliche Behandlung neuer Rückstellungssachverhalte - Teil 4
  9. ​ Nach gerichtlichem Freispruch keine Verfolgung im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren möglich
  10. ​ Veranlagung von Finanzbeamten in der eigenen Dienststelle?