Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Schuldrecht
- Gröblich benachteiligende Nebenbestimmung in einer vorformulierten Vertragserklärung (Endgültigkeit der Schlussrechnung)
- Erfolgszusage über Handlungen einer Gemeinde
- Wegfall der Geschäftsgrundlage der gebuchten USA-Reise aufgrund der Terroranschläge vom 11. 9. 2001
- Amtshaftung: Schäden zwischen Wirksamkeit der Betriebsanlagengenehmigung und deren Aufhebung durch den VwGH
- Amtshaftung für unvollständige Auskunft, entgangener Gewinn
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- Judikatur Miet- & Wohnrecht
- Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht - Bestandvertrag über einen erst aufzunehmenden Betrieb
- Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht - Tabaktrafik
- Keine Löschung der Klagsanmerkung nach Rechtfertigung des vorgemerkten Eigentumsrechts
- WGG: Überprüfung des Entgelts erfasst auch Finanzierungsbeiträge
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- Judikatur Wettbewerbsrecht
- Kundenschutzklauseln im Transportgewerbe
- Zurückziehung der Anmeldung eines Zusammenschlusses
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- Judikatur Gesellschaftsrecht
- Verlust der Klagelegitimation eines Anfechtungsklägers infolge eines Spaltungsvorgangs
- Zur Errichtung einer Zweigniederlassung einer englischen Ltd.
- Anmeldepflichten bei Kollektivvertretungsbefugnis
- Nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigte Stiftungserklärung eines minderjährigen Stifters; nachträgliche Änderung der Stiftungserklärung
- Auflösung einer GesBR, Zweiseitigkeit des Rekurses im Außerstreitverfahren
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- Judikatur Sachenrecht & Grundbuch
- Zwischenerledigungsverbot im Grundbuchsverfahren
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- Judikatur Medienrecht
- Kein Zulassungserfordernis für Radiosender aus dem Ausland
- Voraussetzungen für die besondere Presseförderung
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- Judikatur Insolvenzrecht
- Fahrlässige Unkenntnis insolvenzrechtlicher Überschuldung
- Ausscheiden einer Liegenschaft aus der Konkursmasse
- Absonderungsrechte an Gehaltsforderungen
- Zur Räumung bei freihändiger Verwertung im Konkursverfahren
- Eintritt des Masseverwalters in Exekutionsverfahren
- Antrag auf vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens
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- Judikatur Vergaberecht
- BVergG: Schadenersatz bei unerfüllbarer Ausschreibung
- Antragslegitimation von Bietergemeinschaften
- Vonkilch, Rücktritt nach § 3 KSchG beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen?
- Luschin, Ausnahmen von der verdeckten Sacheinlage oder: Privilegierung von Banken?
- Thiele, Laimer, Urheberrechte an gesetz- oder sittenwidrigen Werken - Grenzen des Schöpferprinzips?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Allgemeines Arbeitsrecht
- Zulässige Aneinanderreihung von befristeten freien Dienstverhältnissen
- Mangelnde Deutschkenntnisse hindern die Haftung des Geschäftsführers für BUAG-Zuschläge nicht
- Sittenwidrige Befreiung von Altlasten bei Betriebsübergang durch provozierte Austritte
- Auswirkung eines geänderten Pensionsantrittsalters auf eine Beendigungsvereinbarung
- Beschränkung des Kündigungsrechts durch Auferlegung der Auflösungskosten eines Leasingvertrages
- Schadenersatz bei Diebstahl der privaten Schier eines Schilehrers
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- Judikatur Ausländerbeschäftigung
- Arbeitsleistungen von Ausländern als Gegenleistung für Zelt - kein bewilligungsfreier Gefälligkeitsdienst
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- Judikatur Handelsvertreterrecht
- Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters trotz Selbstkündigung
- Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters bei vorzeitigem Austritt wegen Krankheit
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- Drs, Kündigung während des Krankenstandes - Entgeltanspruch bei vorzeitigem Dienstschluss
- Burger-Ehrnhofer, Mutterschutz bei geringfügiger Beschäftigung 1 )
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Priester kann Bibelkommentar nicht von der Steuer absetzen
- Fortbildung eines Lehrers während Krankenstand
- Keine Anerkennung des Arbeitszimmers einer Beratungslehrerin
- Einschränkung eines Betriebes keine Betriebsaufgabe
- Wohnungsbrand durch Adventkranz - keine außergewöhnliche Belastung
- Investitionszuwachsprämie auch für neu gegründete Leasingunternehmen
- Abgabe von Mahlzeiten an Personal zu nicht kostendeckendem Preis - keine Entnahme
- Beihilfencharakter des Verzichts auf Vorsteuerberichtigungen beim Wechsel in die unechte Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen
- Vorsteuerabzug bei Arbeitszimmer in einem von Ehegatten gemeinschaftlich erworbenen Wohnhaus
- Kommunalsteuerbefreiung eines Vereines für die kindgerechte Unterbringung kranker Kinder im Krankenhaus
- Meistbegünstigung auch bei DBA?
- Kein „Anrechnungsvortrag“ für ausländische Quellensteuern
- Hammerl, Berufsbedingter Doppelwohnsitz: 2.200-€-Grenze überholt
- Verstärkter Senat zum GmbH-Geschäftsführer
- Zepitsch, UFS: Investitionszuwachsprämie auch für neu gegründete (Leasing-)Unternehmen!
- Gesellschaft des Freiberuflers mit Familienmitgliedern
- Mühlehner, Nochmals: Indexanleihen als ausländische Investmentfonds?(Anmerkungen zu Kirchmayr, RdW 2004/587, S 640)
- Scheed, Mirtl, Begriff der identen Beteiligungsverhältnisse bei Einbringung nach Art III UmgrStG
- Barborka, Neue RückstellungenHandels- und steuerrechtliche Behandlung neuer Rückstellungssachverhalte - Teil 4
- Nach gerichtlichem Freispruch keine Verfolgung im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren möglich
- Veranlagung von Finanzbeamten in der eigenen Dienststelle?