gerade noch RECHTzeitig
- Versandhandelsverbot für Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen Warenverkehrsfreiheit
- Nichtige Verfallsklausel in AGB bei Wertkartenhandy
- Nichtige Nebenbestimmung in einer vorformulierten Vertragserklärung
- Voraussichtliche SV-Werte 2005
- Vorerst doch keine neue Branchenpauschalierungsverordnung
- Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge 2005
- Neue Gesetzesentwürfe: Änderung von ZPO und RATG - Sammelklage
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Schuldrecht
- Unentgeltliche Einräumung eines Vorkaufsrechts ist keine Schenkung
- Warnpflicht - Hinweis ohne Darstellung der Folgen
- Sorgfaltspflichten des Gläubigers gegenüber dem Bürgen
- Im TKG 1997 vorgesehener Entgeltnachweis verstößt gegen EU-Recht
- Agrarförderungen: Rückforderung bei falscher Flächenangabe
- AHG: Kreditschädigende Äußerungen eines Volksanwaltes
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- Judikatur Konsumentenschutz
- Zu den Voraussetzungen eines Einwendungsdurchgriffs
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- Judikatur Versicherungsrecht
- KHVG: Hemmung und Unterbrechung der Verjährung
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- Judikatur Handelsrecht
- Zu den Begriffen Vermittlung bzw Immobilienmaklergewerbe
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- Judikatur Immaterialgüterecht
- Werkbegriff im Urheberrecht: Sprachwerk und Bearbeitung eines Lichtbilds
- UrhG: Aufhebung des § 16b (Ausstellungsvergütung) nicht verfassungswidrig
- Farbe als Marke; keine Verwechslungsgefahr zwischen österreichischer und Schweizer Post
- Verwechslungsgefahr zwischen den Titeln „HEIMAT“ und „meine HEIMAT“
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- Judikatur Gesellschaftsrecht
- Ersatz von Mitwirkungspflichten eines Gesellschafters durch Feststellungsurteil
- Stimmberechtigte Gesellschafter bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen Konkurrenzverbotsverletzung durch einen Gesellschafter
- GmbH & Co KG: Keine Haftung des Komplementärs für Sozialverbindlichkeiten
- Dauer des durch Bankbestätigung schlüssig auf sich genommenen Kompensationsverbotes
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- Judikatur Verfahrensrecht
- Gegenbeweis der nicht gesetzmäßigen Zustellung bei Zustellnachweis
- Keine Heilung des Zustellmangels durch Telefax-Übermittlung
- Wer trägt das Risiko eines abgeschalteten Faxgeräts am Gericht?
- Handelsgerichtszuständigkeit bei Klage gegen minderkaufmännisch tätige EEG
- Richtigstellung der Parteienbezeichnung oder Klagsänderung
- Mangelndes rechtliches Interesse bei Feststellungsklage
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- Judikatur Wertpapierrecht
- Wechselmandatsverfahren: Zur Behauptungs- und Beweislast beim gutgläubigen Wechselerwerb
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- Judikatur Exekutionsrecht
- EO: Fehlender Hinweis auf Zug-um-Zug-Verpflichtung im vereinfachten Bewilligungsverfahren
- Wiedereinsetzung im Verfahren über Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel
- Bestandgeberrechte bei Exekution auf Bestandrechte nach WGG
- EO: Ein- bzw Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens
- Fristenlauf für Widerspruchsklage gegen Verteilungsbeschluss
- Sicherstellungsexekution und Verjährung der gepfändeten Forderung
- Lindinger, Grobe, Kerosinzuschläge
- Csoklich, Neuerungen im internationalen Lufttransportrecht
- Squeeze-out-Spaltung vor dem Verfassungsgerichtshof
- Rückforderung richtlinienwidrig eingehobener Brenner-Maut
- Handig, Werbung und Warenauslieferung ausländischer Unternehmen in Österreich - aus gewerberechtlicher Sicht
Arbeitsrecht
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- Judikatur Dienstverhältnis & Entgeltanspruch
- Diskriminierung bei Stellenbesetzung - Beweislast und Schadenersatz
- Unterschiedliche Behandlung Präsenzdienst / Karenz nicht diskriminierend
- Einstufung eines Geschäftsführers im KV-Handelsangestellte
- Verzicht auf relativ zwingende Ansprüche und Verfall
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- Judikatur Beendigung Dienstverhältnis
- Keine Sozialwidrigkeit einer personenbezogenen Kündigung
- Sozialwidrigkeitsprüfung bei Kündigung wegen sexueller Belästigung
- Zulässige kollektivvertragliche Verkürzung der 14-tägigen Kündigungsfrist im Gewerbe
- Abfertigungsanspruch bei ungerechtfertigter Befristung eines Bühnendienstvertrages
- Regressanspruch des Betriebserwerbers für geleistete Urlaubsentschädigung
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- Judikatur Sozialversicherung - Beitragsrecht
- Nachhilfeunterricht ist kein Werk
- Eingeschränkte Geschäftsführerhaftung
- Verjährung der Beitragshaftung des Geschäftsführers
- Beitragshaftung des Geschäftsführers trotz fachkundiger Beratung
- Sacherer, Woschitz, Was bringt die Pensionsharmonisierung an Neuem?
- Lachmair, Checkliste „Mitarbeiterbeteiligung für KMUs“
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Heimfahrten aus der Schweiz zwecks Betreuung der Landwirtschaft
- Unzulässige Ableitung der Bewertung einer Beteiligung aus späterem Kaufpreis zusätzlicher Anteile
- Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden
- Abzugsfähige Fortbildungskosten eines Verwaltungsbeamten
- Journalistenpauschale nicht nur für Mitarbeiter von Zeitungs- und Medienunternehmen
- Gemischte Nutzung des Vorraums einer Rechtsanwaltskanzlei
- Mindestkörperschaftsteuer verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht
- Schenkungssteuerpflicht einer satzungsgemäßen Zuwendung
- Nobelpreis steuerfrei?
- Atzmüller, Mayr, Highlights aus dem Einkommensteuerprotokoll 2004
- VwGH: Widerruf der Zustimmung des Finanzamts zu außergerichtlichem Ausgleich
- VwGH: Im außerbetrieblichen Bereich nur technische Nutzungsdauer maßgeblich
- VwGH: Verlustzuweisung bei bedingter Nachschusspflicht in vermögensverwaltende K(E)G
- BMF: PKW-Luxusgrenze von 34.000 € angemessen
- Kauba, Fruchtgenussrechte an Kapitalanteilen und Kapitalgesellschaften bzw Stiftungen
- Konezny, Matzka, Die Abzugsfähigkeit von Verlusten gem § 10 Abs 3 KStG: Top oder Flop?
- Renner, Negierung beruflichen Engagements - Notwendigkeit oder Ungerechtigkeit im Steuerrecht?