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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2002

Heft 2 v. 15.2.2002

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Arbeitsrecht
    2. Wahlrecht des besonders bestandgeschützten Arbeitnehmers: Unwirksamkeit der Auflösung oder Kündigungsentschädigung
    3. Handlungsbeschränkungen vertretungsbefugter Organe eines Vereins - Fortsetzungsanspruch des Arbeitnehmers bei rechtsunwirksamer Beendigung
    4. Betriebsübergang: Verzicht auf Kündigungsschutz zulässig
    5. Beweislast bei Motivkündigung - Beeinträchtigung wesentlicher Interessen
    6. § 334 Abs 1 ASVG
    7. Vergleich - keine „ergänzende Vertragsauslegung“
    8. Vergleich
    9. Gehörsturz bei Schießübung im Rahmen einer Dienstreise - Unfallversicherungsschutz?
    10. Versehrtenrente erst ab Antragstellung
    11. Invalidität - Sorgepflichten für Kinder bleiben ohne Bedacht
    12. Inhalt eines Dienstzeugnisses - Erschwernisverbot
    13. Ausbildungskosten einer Ordinationsgehilfin: Ersatz durch AG
    14. Geheimhaltungsvereinbarung über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse: Keine Konkurrenzklausel
    15. Günstigkeitsvergleich bei einzelvertraglicher Abfertigungsregelung
    16. Vordienstzeiten in Liechtenstein: Kein Abfertigungsanspruch trotz Betriebsübergangs
    17. Abfertigungsanspruch auch bei nach Ende der Kündigungsfrist bekannt gewordenem Entlassungsgrund
    18. Schwangere Verkäuferin: Befristung sachlich nicht gerechtfertigt
    19. Rechtzeitige Bekanntgabe der Schwangerschaft nach Arbeitgeber-Kündigung
    1. Judikatur Arbeitsrecht
    2. Militärpilotenanwärter des BMLV - Rückforderung der Ausbildungskosten
  1. Breiter, Verpönte Motiv- oder zulässige Änderungskündigung
  2. Weiß, Die Verständigung des Betriebsrates von der Einbringung der Klage nach MSchG bzw APSG

Steuerrecht

    1. Erlassrundsschau
    2. Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 8. 1. 2002, Rs C-409/99, betreffend Kleinbusse
    3. Entgeltliche Übertragung der Anwartschaft eines Aufsichtsratsmitglieds auf eine Pension auf ein anderes Unternehmen
    4. Einkünftefeststellung im Todesfall
  1. VwGH: Pensionsabfindung an Aktive nicht begünstigt
  2. Petschnigg, Neuaussagen in den Lohnsteuerrichtlinien (LStR) 2002Kilometergeld steht nun auch für fremdes Kfz zu
  3. VwGH: Bürgschaft eines Rechtsanwaltes als Betriebsausgabe
  4. Huber, Zum behaupteten Steuermissbrauch bei Umgründungen
  5. Die fremdfinanzierte Entnahme im UmgrStGAnmerkungen zu Huber
  6. Beiser, Umgründungen im Licht der Finanzierungsfreiheit
  7. Pülzl, § 3 EStG: Steuerbefreiungen für Suchtmittel - reif zum Abschuss?
  8. VwGH: Leistungserbringung vor Festlegung der Entgeltlichkeit
  9. Doralt, Stiftungen: Nutzungszuwendungen an Begünstigte

RdW aktuell

  1. Vorlagebeschluss: Verbrauchereigenschaft bei teilweiser Privatbezogenheit des Geschäfts?
  2. VfGH: Gesetzesprüfungsverfahren betreffend Vorauszahlungserhöhung (§ 121 Abs 5 EStG 1988) eingeleitet
  3. Änderung des AVRAG

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Wirtschaftsrecht
    2. AGB im Telekommunikationsbereich: Transparenzgebot, Datenschutz und einseitige Änderungsrechte
    3. Dritter iSd § 875 ABGB
    4. Haftpflicht des Rechtsanwalts bei Mitwirkung an Umgehungsgeschäft
    5. Rechnungslegungspflicht einer Inkassogesellschaft
    6. Haftung infolge Warnpflichtverletzung für Schaden aus Prozessführung
    7. Deckungszusage als konstitutives Anerkenntnis
    8. Bestimmtheit eines Mantelzessionsvertrages
    9. KSchG bei Vertragseintritt eines Unternehmers
    10. Keinb Kündigungsrecht nach § 15 KSchG bei Timesharing-Vertrag
    11. Warnpflicht nach § 25c KSchG
    12. Übertragung von Geschäftsanteilen an eine Privatstiftung: Anhebungsrecht des Vermieters
    13. Untervermietung im Konzern
    14. Haftungsbefreiung bei nachträglicher Benennung des Vormannes
    15. Versicherungsvertragsrecht: Verlängerungsklausel schadet Befristung nicht
    16. Firmenrecht: „Raiffeisen OeKB Beteiligungsgesellschaft mbH“ eintragungsfähig
    17. Gesetzliche Haftungsbeschränkung auch bei Dritthaftung des Abschlussprüfers wegen fehlerhaften Testats
    18. Privatstiftung: Nachstiftung vor Eintragung ins Firmenbuch
    19. GmbH: Unterzeichnung des Jahresabschlusses
    20. GmbH-Generalversammlung: Errichtung einer Privatstiftung
    21. Squeeze-out-Spaltung: Keine Erga-omnes-Wirkung bei unterlassenem Widerspruch
    22. Anspruch des Gläubigers bei fehlender Forderungsanmeldung
    1. Judikatur zum Vergaberecht
    2. Öhler, Unklare Angebote, ihre (unnötige) Aufklärung und (rechtswidrige) Ausscheidung
  1. Thiele, Gleichzeitige Mitgliedschaft in Aufsichtsrat und Vorstand verbundener Aktiengesellschaften
  2. Tölg, Zur Frage des Rekursrechts der Republik Österreich als Amtspartei im Kartellverfahren
  3. Hoffer, Hornek, Gründung von Gemeinschaftsunternehmen: Zulässige „Nebenabreden“
  4. Fraberger, Verschwiegenheitspflicht in der Großkanzlei bzw im Kanzleiverbund