RdW aktuell
- Keine Unvereinbarkeit Abschlussprüfer/Bewertungsgutachter
- Einlagenrückgewähr und Aufrechnungsverbot
- Mindestkörperschaftsteuer bei Versicherungsunternehmen verfassungskonform
- Mindestkörperschaftsteuer EU-konform
- Ärztliche Gutachtertätigkeit
- Haftung durch Hyperlinks auf fremde Website
- Zur Festellung des Hauptwohnsitzes
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Unterlassungsanspruch gegen die Domain-Vergabestelle wegen Namensrechtsverletzung
- Rückersatz von Prozesskosten zwischen Solidarschuldnern
- Widerruf der Verwaltungsvollmacht
- Späterer Verkauf von mangelhaft hergestellter Sache kein Drittschadensfall
- Einzahlungsbestätigung als Quittung iSd § 1426 ABGB
- Verkürzung von Verjährungsfristen in AGB
- Kein Amtshaftungsanspruch bei vertretbarem Verfahrensmangel
- Amtshaftung wegen Nichtbeachtung der EuGH-Rechtsprechung
- Fehlerhafte typische stille Gesellschaft: Abwicklung ex tunc, Schadenersatz
- Haftung des Frachtführers für grobe Fahrlässigkeit des Erfüllungsgehilfen
- CMR: Beweislast für grobes Verschulden
- Warschauer Abkommen: Keine Haftungsbeschränkung bei Verlust des Gepäcks mangels „Ausstellung“ eines Flugscheins
- Kfz-Händler: Berechnung des Ausgleichsanspruches
- Eigenkapitalersatz: Beteiligung als Treugeber
- Auflösung der GmbH: Veröffentlichung in der Wiener Zeitung ist ausreichend
- Rechtsmittelbefugnis der Gesellschaft gegen Bestellung von Nachtragsliquidator
- Wettbewerbswidrigkeit einer vergaberechtswidrigen Angebotslegung
- Unzulässigkeit der Zugabe von nicht in Geld einlösbaren (Waren-)Gutscheinen
- Ordnungsmäßigkeit der Zustellung iSd Art 27 Z 2 LGVÜ
- Anerkennungserfordernis ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Zustellung (Art 27 Z 2 LGVÜ)
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Kein Anspruch gemäß § 1042 ABGB im zweipersonalen Verhältnis
- Nowotny, Höchststimmrecht als Abwehrmechanismus gegen Übernahmen?
- Werkusch, Gerichtsstand der Geschäftsstelle des LuftfrachtführersZugleich eine Anmerkung zu OGH 7 Ob 92/00f1)
- Stomper, Verantwortung der Domain-Vergabestelle für Kennzeichenverletzungen
- Thiele, „.EU“ - Neues Domain-Grundgesetz für Europa?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Beginn des Kündigungsschutzes nach BEinstG: VwGH schließt sich OGH-Rechtsprechung an
- § 90 KOVG und § 14 Abs 2 zweiter Satz BEinstG verfassungskonform
- Betriebspensionen: Auslegung einer Widerrufsklausel
- „Auslandsabgaben-Fonds“ ist keine Wohlfahrtseinrichtung - freie BV
- Betriebsteilübergang: Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses und Wiedereinstellungszusage - Anspruch auf Abfertigung
- Unwirksame Entlassung eines Lehrlings - Wahlrecht zwischen Unwirksamkeit und Schadenersatz
- Sachliche Befristung nach MSchG
- Schwangere AN - ungerechtfertigter Druck bei einvernehmlicher Auflösung
- Wirksame Kündigung eines „Vertragsbediensteten“ kraft Vereinbarung
- Folgepflicht bei Betriebsverlegung
- Irrtumsanfechtung eines Vergleichs
- Invaliditätspension - Mitwirkungspflichten müssen erfüllt werden
- Anspruch auf Witwenpension nach Scheidung
- Witwenpension und eigene Berufstätigkeit
- Resch, Deutsch-österreichisches Sozialversicherungsabkommen und EuroparechtEuGH zum deutsch-österreichischen Abkommen über Arbeitslosenversicherung
- Nowotny, Unternehmenssanierung: Wiederaufleben von Betriebspensionen und Rechtsnachfolge
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Bildungsfreibetrag: Kostenüberwälzung im Rahmen einer fremdüblichen Leistungserbringung nicht schädlich
- Erstmalige Bildung einer Abfertigungsrückstellung - Festlegung des prozentuellen Ausmaßes bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988
- Auswirkungen der Änderungen des Pensionsrechtes auf die Personalrückstellungen
- 12-%-Betriebsausgabenpauschale für Tätigkeiten, die über reine Beratungsleistungen hinausgehen
- Vermietete Wohnung als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen
- Entgelt für die Errichtung eines Handy-Mastes - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- § 31 EStG
- Abfindung einer Verdienstentgangsentschädigung
- Handelsvertreterpauschalierung bei Mitunternehmerschaften: Einheitliche Vorgangsweise, einmaliger Pauschalbetrag
- „Pub“ oder „Beisel“ als Gaststätte
- Beginn des Fristenlaufes bei internationaler Schachtelbeteiligung
- Ärztliche Gutachtertätigkeit, EUSt-Befreiung für Zahnersatz
- Vorsteuerabzug bei einem Bestandvertrag (Leasingvertrag) über Kraftfahrzeuge oder Krafträder im Falle der Beschädigung des Bestandobjektes durch Unfall oder höhere Gewalt (§ 12 Abs 2 Z 4 UStG 1994); Ergänzung der Umsatzsteuerrichtlinien 2000
- Änderung der Bemessungsgrundlage bei der ErbSt und GrESt durch das Budgetbegleitgesetz 2001
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- Judikatur Steuerrecht
- Schadenersatz im Zusammenhang mit Kreditvergabe als Werbungskosten
- Aufwendungen eines Bürgermeisters anlässlich einer brauchtumsmäßigen Bewirtung bei Amtsantritt sind nicht abzugsfähig
- Arbeitskräftegestellung - keine Maßgeblichkeit der Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes
- Gemeiner Wert eines Warengutscheines
- VwGH kippt Fruchtgenussmodell
- Schischaukel bleibt Landwirtschaft
- Erhöhte Begründungspflicht bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Verkürzung von USt-VZ
- Prodinger, Aktivierung beim Leasing
- Oberleitner, Sicherstellungsauftrag und Aussetzung der Einhebung
- Lachmair, Die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach der BAO