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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2000

Heft 3 v. 15.3.2000

RdW Aktuell

  1. VfGH: Ausschluss der mit Belastungsprozentsatz (§ 67 Abs 8 lit a EStG) versteuerten Einkünfte von der Veranlagung ist verfassungswidrig
  2. Fahrlässige Krida: Regress bei Freispruch
  3. Schriftformerfordernis für Dienstverträge in Deutschland
  4. BMF: In-Kraft-Treten der Spekulationsertragsbesteuerung verschoben
  5. Virtuelle Gesellschafterversammlungen
  6. VfGH: Lehrbeauftragten-Verordnung in Prüfung

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Wirtschaftsrecht
    2. Gemeinsamer Irrtum und Aufklärungspflicht bei Diskontgeschäften
    3. Einbeziehung von AGB / Warnpflicht und Haftungsausschluss
    4. Unverhältnismäßigkeit von Mängelbehebungskosten / Konkurrenz von Schadenersatz und Gewährleistung
    5. Vorkaufsrecht an bloßem Teil einer Liegenschaft und Beginn der Einlösungsfrist
    6. Reichweite des gesetzlichen Formgebotes bei Bürgschaften - Andeutungstheorie
    7. Eintritt in Lieferverpflichtung als Vertragsübernahme
    8. Abgrenzung von außergerichtlicher und prozessualer Aufrechnung
    9. Verjährungsbeginn bei Folgeschäden
    10. Verjährungsbeginn bei späteren Teilschäden - Haftung zweier hintereinander tätiger Rechtsanwälte
    11. Übersendung der Bilanz als deklaratives Anerkenntnis
    12. Stichtag der Zinsanhebung bei Subverpachtung des Unternehmens
    13. Zwingende Formvorschrift für Lagezuschlag nach § 16 Abs 4 MRG
    14. Einbehaltung Baukosten-Skonti durch gemeinnützige Bauvereinigung
    15. Bildnisschutz von Angehörigen Verdächtiger
    16. Anspruch des Versicherers auf Rückzahlung gewährter Dauerrabatte
    17. Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters auch bei Konkurseröffnung über das Vermögen des Geschäftsherrn
    18. Grob fahrlässiges Überschreiten der Lieferfrist: Rechtsverlust des Geschädigten bei Nichteinhaltung der 21-Tages-Frist
    19. GesBR: Abgrenzung Nutzeinlage - Mietvertrag
    20. Gründungstheorie für in Mitgliedstaaten der EU gegründete juristische Personen
    21. GmbHG: Keine analoge Anwendung der Regelung für In-Sich-Geschäfte auf die Doppelvertretung
    22. Informationsanspruch eines GmbH-Gesellschafters umfasst auch Jahresabschlüsse vergangener Jahre
    23. Aufgebotsverfahren nach § 54 Abs 1 GmbHG bei einer Kapitalherabsetzung im Rahmen einer Euroumstellung
    24. Notariatsaktspflicht für die Rücknahmeverpflichtung von zur Sicherung übertragenen Geschäftsanteilen
    25. Jahresabschluss: Vollziehung von Zwangsstrafen auch nach Einreichung
    26. Rügelose Streiteinlassung gemäß Art 18 LGVÜ
    27. Berufungsvorverfahren / Heilung eines Zustellmangels
    28. § 224 Abs 2 EO auf Nebengebührensicherstellung anwendbar
    29. Anfechtung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots
    30. Anfechtung bei Aussichtslosigkeit der Exekutionsführung
    31. Zahlung aufgrund von inkongruentem exekutiven Pfandrecht anfechtbar
    32. Vergleiche über Anfechtungsansprüche genehmigungspflichtig
  1. Schopper, Die „creeping-in“-Verordnung - Neuigkeiten aus dem Übernahmerecht
  2. Grassl-Palten, Anspruch des Versicherers auf Rückzahlung gewährter DauerrabatteAnmerkung zu OGH 23. 6. 1999, 7 Ob 295/98b1)
  3. Oberhammer, Fakultative Schiedsklauseln
  4. Kalss, Eigene Anteile in der Spaltung

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Arbeitsrecht
    2. Arbeitnehmerüberlassung bei Werkvertrag
    3. Keine Bedachtnahme auf eine Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des Arbeitgebers bei Verstößen gem § 30 Abs 1 AuslBG
    4. Kürzung nach § 7 Abs 5 TSHG: Strafe oder Verhaltenssteuerung
    5. Neuverpachtung eines Gasthauses - Betriebsübergang
    6. Betriebsübergang trotz Nichtübergangs einiger Betriebsmittel
    7. Berechnung der Urlaubsabfindung
    8. Verstoß gegen konzerninterne Meldepflichten: Entlassung des Geschäftsführers
    9. Rechtzeitigkeit der Entlassung - Vertrauensunwürdigkeit
    10. Entlassung wegen Straftaten eines Gemeindebediensteten
    11. Diebstahl an einem Kunden des Arbeitgebers - Vertrauensunwürdigkeit
    12. Entlassung wegen Manipulation an der Zeiterfassung
    13. Weitergabe eines Pornofilms an Arbeitskollegen - kein Entlassungsgrund
    14. Entlassung: Unentgeltliche Mitwirkung an pornografischem Film
    15. Verweigerung von Überstunden - verspäteter Baubericht - Entlassungsgrund?
    16. Lebensgemeinschaft mit Arbeitgeber - Entlassung wegen außerdienstlichen Verhaltens
    17. Entlassung wegen außerdienstlichen Verhaltens
    18. Verspätete Kündigung nach dem Nö GVBG
    19. Kündigungsschutz von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats
    20. Nachträgliche Zustimmung zur Entlassung einer Schwangeren - verspätete Klagseinbringung
    21. Kündigungstermin für Grafiker der „Wirtschaftswoche“
    22. „Dieselbe Tätigkeitssparte“ beim Sozialvergleich
    23. Austritt wegen verspäteter Lohnzahlung
    24. Austritt wegen Gesundheitsgefährdung
    25. Sonderzahlungen: Analoge Anwendung des § 16 AngG auch auf Arbeiter
    26. Kein verlängerter Karenzgeldanspruch bei Teilzeitbeihilfe nach § 14 KGG
  1. Ganglberger, Gewöhnlicher Arbeitsort iSd EVÜ trotz Nichtantritts der Arbeit?
  2. Anzenberger, § 3a IESG: Sicherungsgrenzen und Sittenwidrigkeitskorrektiv

Steuerrecht

    1. Erlassrundschau
    2. Steuerliche Behandlung von Beiträgen zu Gruppenkrankenversicherungen („Opting-Out“ gemäß § 5 GSVG)
    3. Pensionszusage der Kapitalgesellschaft an beteiligte Arbeitnehmer ohne Anrechnung der gesetzlichen Sozialversicherung führt zu verdeckter Ausschüttung
  1. VwGH: Apothekenkonzession nicht abnutzbar - kein Teil des Firmenwertes
  2. VwGH: Übergangsgewinn nach der Stammfassung stets begünstigt
  3. Atzmüller, Bildungsaufwendungen nach der Steuerreform 2000Anmerkungen zu Thunshirn, RdW 1/2000, Artikel-Nr RdW 2000/29
  4. Grabher, Grenzen der (Individual-)Pauschalierung - eine kritische Betrachtung aus aktuellem Anlass
  5. Reinisch, Unentgeltliche Betriebsübertragung mit Änderung der Gewinnermittlungsart - stille Reserven aus Grund und Boden unversteuert?
  6. VfGH: Getränkesteuer verfassungskonformDer VfGH verwarf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Erhebung der Getränkesteuer