RdW Aktuell
- VfGH: Ausschluss der mit Belastungsprozentsatz (§ 67 Abs 8 lit a EStG) versteuerten Einkünfte von der Veranlagung ist verfassungswidrig
- Fahrlässige Krida: Regress bei Freispruch
- Schriftformerfordernis für Dienstverträge in Deutschland
- BMF: In-Kraft-Treten der Spekulationsertragsbesteuerung verschoben
- Virtuelle Gesellschafterversammlungen
- VfGH: Lehrbeauftragten-Verordnung in Prüfung
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Gemeinsamer Irrtum und Aufklärungspflicht bei Diskontgeschäften
- Einbeziehung von AGB / Warnpflicht und Haftungsausschluss
- Unverhältnismäßigkeit von Mängelbehebungskosten / Konkurrenz von Schadenersatz und Gewährleistung
- Vorkaufsrecht an bloßem Teil einer Liegenschaft und Beginn der Einlösungsfrist
- Reichweite des gesetzlichen Formgebotes bei Bürgschaften - Andeutungstheorie
- Eintritt in Lieferverpflichtung als Vertragsübernahme
- Abgrenzung von außergerichtlicher und prozessualer Aufrechnung
- Verjährungsbeginn bei Folgeschäden
- Verjährungsbeginn bei späteren Teilschäden - Haftung zweier hintereinander tätiger Rechtsanwälte
- Übersendung der Bilanz als deklaratives Anerkenntnis
- Stichtag der Zinsanhebung bei Subverpachtung des Unternehmens
- Zwingende Formvorschrift für Lagezuschlag nach § 16 Abs 4 MRG
- Einbehaltung Baukosten-Skonti durch gemeinnützige Bauvereinigung
- Bildnisschutz von Angehörigen Verdächtiger
- Anspruch des Versicherers auf Rückzahlung gewährter Dauerrabatte
- Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters auch bei Konkurseröffnung über das Vermögen des Geschäftsherrn
- Grob fahrlässiges Überschreiten der Lieferfrist: Rechtsverlust des Geschädigten bei Nichteinhaltung der 21-Tages-Frist
- GesBR: Abgrenzung Nutzeinlage - Mietvertrag
- Gründungstheorie für in Mitgliedstaaten der EU gegründete juristische Personen
- GmbHG: Keine analoge Anwendung der Regelung für In-Sich-Geschäfte auf die Doppelvertretung
- Informationsanspruch eines GmbH-Gesellschafters umfasst auch Jahresabschlüsse vergangener Jahre
- Aufgebotsverfahren nach § 54 Abs 1 GmbHG bei einer Kapitalherabsetzung im Rahmen einer Euroumstellung
- Notariatsaktspflicht für die Rücknahmeverpflichtung von zur Sicherung übertragenen Geschäftsanteilen
- Jahresabschluss: Vollziehung von Zwangsstrafen auch nach Einreichung
- Rügelose Streiteinlassung gemäß Art 18 LGVÜ
- Berufungsvorverfahren / Heilung eines Zustellmangels
- § 224 Abs 2 EO auf Nebengebührensicherstellung anwendbar
- Anfechtung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots
- Anfechtung bei Aussichtslosigkeit der Exekutionsführung
- Zahlung aufgrund von inkongruentem exekutiven Pfandrecht anfechtbar
- Vergleiche über Anfechtungsansprüche genehmigungspflichtig
- Schopper, Die „creeping-in“-Verordnung - Neuigkeiten aus dem Übernahmerecht
- Grassl-Palten, Anspruch des Versicherers auf Rückzahlung gewährter DauerrabatteAnmerkung zu OGH 23. 6. 1999, 7 Ob 295/98b1)
- Oberhammer, Fakultative Schiedsklauseln
- Kalss, Eigene Anteile in der Spaltung
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Arbeitnehmerüberlassung bei Werkvertrag
- Keine Bedachtnahme auf eine Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des Arbeitgebers bei Verstößen gem § 30 Abs 1 AuslBG
- Kürzung nach § 7 Abs 5 TSHG: Strafe oder Verhaltenssteuerung
- Neuverpachtung eines Gasthauses - Betriebsübergang
- Betriebsübergang trotz Nichtübergangs einiger Betriebsmittel
- Berechnung der Urlaubsabfindung
- Verstoß gegen konzerninterne Meldepflichten: Entlassung des Geschäftsführers
- Rechtzeitigkeit der Entlassung - Vertrauensunwürdigkeit
- Entlassung wegen Straftaten eines Gemeindebediensteten
- Diebstahl an einem Kunden des Arbeitgebers - Vertrauensunwürdigkeit
- Entlassung wegen Manipulation an der Zeiterfassung
- Weitergabe eines Pornofilms an Arbeitskollegen - kein Entlassungsgrund
- Entlassung: Unentgeltliche Mitwirkung an pornografischem Film
- Verweigerung von Überstunden - verspäteter Baubericht - Entlassungsgrund?
- Lebensgemeinschaft mit Arbeitgeber - Entlassung wegen außerdienstlichen Verhaltens
- Entlassung wegen außerdienstlichen Verhaltens
- Verspätete Kündigung nach dem Nö GVBG
- Kündigungsschutz von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats
- Nachträgliche Zustimmung zur Entlassung einer Schwangeren - verspätete Klagseinbringung
- Kündigungstermin für Grafiker der „Wirtschaftswoche“
- „Dieselbe Tätigkeitssparte“ beim Sozialvergleich
- Austritt wegen verspäteter Lohnzahlung
- Austritt wegen Gesundheitsgefährdung
- Sonderzahlungen: Analoge Anwendung des § 16 AngG auch auf Arbeiter
- Kein verlängerter Karenzgeldanspruch bei Teilzeitbeihilfe nach § 14 KGG
- Ganglberger, Gewöhnlicher Arbeitsort iSd EVÜ trotz Nichtantritts der Arbeit?
- Anzenberger, § 3a IESG: Sicherungsgrenzen und Sittenwidrigkeitskorrektiv
Steuerrecht
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- VwGH: Apothekenkonzession nicht abnutzbar - kein Teil des Firmenwertes
- VwGH: Übergangsgewinn nach der Stammfassung stets begünstigt
- Atzmüller, Bildungsaufwendungen nach der Steuerreform 2000Anmerkungen zu Thunshirn, RdW 1/2000, Artikel-Nr RdW 2000/29
- Grabher, Grenzen der (Individual-)Pauschalierung - eine kritische Betrachtung aus aktuellem Anlass
- Reinisch, Unentgeltliche Betriebsübertragung mit Änderung der Gewinnermittlungsart - stille Reserven aus Grund und Boden unversteuert?
- VfGH: Getränkesteuer verfassungskonformDer VfGH verwarf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Erhebung der Getränkesteuer