VfGH: Getränkesteuer verfassungskonformDer VfGH verwarf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Erhebung der Getränkesteuer

In zwei vor kurzem ergangenen Erledigungen hat sich der VfGH mit den Bedenken auseinander gesetzt, die in letzter Zeit aus verfassungsrechtlicher Sicht gegen die Erhebung der Getränkesteuer vorgebracht worden sind.