Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Ersitzungszeit für Superädifikate 3 Jahre
- Lärmimmissionen durch mobile Einheiten außerhalb der Betriebsräumlichkeiten
- Im Allgemeinen keine Erklärungsbedeutung des Schweigens
- Qualifizierte Mahnung bei Terminverlust - Adresswechsel durch Verbraucher
- Entlohnungsanspruch des Geschäftsführers ohne Auftrag
- Keine rückwirkende Klagebefugnis nach dem Salzburger Grundverkehrsgesetz
- Drittschadensliquidation durch den Frachtführer
- Zur rechtswirksamen Zustellung an eine OHG
- Vorhangnähen gratis
- Zurückweisung wegen Streitanhängigkeit - Auswirkung auf Wechselzahlungsauftrag und Sicherungsexekution
- Auslegung einer Prozesshandlung (Zustimmung zur Klagsänderung)
- Kein Rekurs gegen einen Vorlagebeschluss
- Zur Exekution aufgrund eines Sachbeschlusses der Verpflichtung zur Durchführung bestimmter Arbeiten enthält
- Zur Veröffentlichung des Versteigerungsedikts
- Exekution auf Einräumung des Eigentums an einer Liegenschaft
- Miteigentum in der Versteigerung
- Zur Anfechtbarkeit von Zuständigkeitsentscheidungen im Provisorialverfahren
- EV bei Inanspruchnahme der Bankgarantie
- § 9 AnfO
- Unentbehrliche Wohnräume im Konkurs
- Anfechtung der Zahlung an Indossatar
- Freihändiger Verkauf durch den Masseverwalter
- Stimmrecht im Gläubigerausschuss bei Interessenkollision
- Manz-Rot geschützt!
- Filzmoser, Buchhaltung und Gewerberecht
- Stern, Verhältniswahrende Spaltung zur Aufnahme
- Schaschl, Eigentumsvorbehalt kraft Lieferschein
- Iro, Haftung des Bauherrn wegen Verletzung seiner werkvertraglichen Fürsorgepflicht
- Iro, Ungerechtfertigte Mängelrüge: Verjährungsbeginn für Kaufpreisforderung?
- Wukoschitz, Verbraucherschutz versus VertragsfreiheitZu den Änderungen des § 6 KSchG durch die Novelle 1996
- Riel, Die Rechte des Mitschuldners gegen den insolventen Hauptschuldner- dargestellt am Beispiel des Wechselausstellers
- Novacek, Schadenersatz wegen Nichtumsetzung von EG-Recht
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Konkurrenzklausel bei Arbeitern
- Entlassung wegen Ehestörung
- Vertrauensunwürdigkeit
- Keine Verständigung über Mitarbeit in zu gründendem Unternehmen - Vertrauensunwürdigkeit
- Keine Aufzeichnung von Spielstunden - Vertrauensunwürdigkeit
- Vertrauensunwürdigkeit bei leitenden Angestellten
- Verschwiegenheitspflicht einer Rechtsanwaltssekretärin
- Konkurrenzverbot - Vertrauensunwürdigkeit - Dienstunfähigkeit
- Freibadbesuch im Krankenstand - Widerlegung des Anscheinsbeweises der Krankschreibung
- Inhalt der Arbeitspflicht - beharrliche Dienstverweigerung eines leitenden Angestellten
- Beharrliche Pflichtenverletzung
- Nichtbefolgung einer unzulässigen Anordnung
- Verweigerte Überschreitung der zulässigen Höchstarbeitszeit
- Unbefugtes Verlassen der Arbeit für kurze Zeit
- Einseitig verfügte Änderung der Arbeitszeit
- Versetzung durch AG-Weisung
- Grenzen der Treuepflicht
- Androhung ungerechtfertigter Krankenstände
- Aggressives Verhalten gegen den Vorgesetzten
- Unvorsichtiger Umgang mit Strom
- Bedrohliches Verhalten des Ehegatten der Hausbesorgerin - Kündigung
- Rechtzeitigkeit der Entlassung
- Verspätete Entlassung
- Rechtzeitigkeit der Entlassung - Sexuelle Belästigung
- Urlaubszeit - Rechtzeitigkeit der Entlassung
- Unverzüglichkeit der Entlassung
- Entlassung - geringfügige Änderung des Endtermins
- Austritt wegen Gesundheitsgefährdung I
- Austritt wegen Gesundheitsgefährdung II
- Austritt wegen Gesundheitsgefährdung III
- Kündigungsanfechtung durch AN
- Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit
- Nettolohnvereinbarung und Abfertigung
- Freiflugtickets sind Entgelt
- Kundtner, Reform der Gewerbeordnung
- Drs, Ehestörung kein Entlassungsgrund
Steuerrecht
- Farmer, Multiple-choice als Bescheidbegründung
- Schuch, BFH: Keine Liebhaberei bei Kapitalgesellschaften
- Rief, Energiesteuervergütung: Berechnung des Nettoproduktionswertes 1996
- Ritz, Haftung ohne Abgabenbescheid - Änderung der Rechtsprechung
- Melhardt, EuGH: Unternehmereigenschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts
- Kauba, AbgÄG 1996: Zeitlicher Anwendungsbereich des Aktivierungsgebotes nach § 6 Z 2 lit a EStG
- Hirschler, Sulz, Das neue Verlustausgleichsverbot für KörperschaftenDie gewerbliche Vermietung oder Verwaltung von (unkörperlichen) Wirtschaftsgütern
- Ludwig, Berichtigung von Verrechnungspreisen nach innerstaatlichem Recht
- Drabek, Reiter, Ausschüttungssperre für Aufwertungen aus Umgründungen: ein Redaktionsversehen
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- Erlassrundschau
- Entstehung eines Betriebes gewerblicher Art durch Werbeleistungen einer Gemeinde
- UStG 1994: Reihengeschäft mit Drittlandsunternehmern und EU-Unternehmern
- UStG 1994: Durchführung von Garantieleistungen für den ausländischen Hersteller
- UStG 1994: Innergemeinschaftliche Güterbeförderung unter Inanspruchnahme eines Unterfrachtführers
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- Judikatur Steuerrecht
- Neuro-Linguistik Programming keine Berufsfortbildung
- Doppelte Haushaltsführung wegen bevorstehender Pension
- Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungsmängeln
- Übernommene Mietzinsvorauszahlungen grunderwerbsteuerpflichtig
- Politische Parteien sind nicht gemeinnützig
- Telefaxeingaben auf Gefahr des Absenders
- VwGH: Steuerehrlichkeit ist erfahrungsgemäß nicht der Regelfall
- Umgründungsbedingte Überrechnung von Abfertigungslasten