Reform der Gewerbeordnung

Ein Ergebnis der Regierungsklausur auf dem Tulbinger Kogel am 11. November 1996 war ua die politische Zielsetzung, vermehrte Neugründungen von Unternehmen sowie die Verbreiterung des Umfanges unternehmerischer Tätigkeit zu gewährleisten. Dieser Zielsetzung soll mit einer Reform der Gewerbeordnung Rechnung getragen werden. Der Ministerrat verabschiedete am 18. 3. 1997 den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden sollen. Die Behandlung der Regierungsvorlage im Nationalrat ist noch im ersten Halbjahr vorgesehen. Die vorgeschlagenen Regelungsschwerpunkte sind die Reduzierung der Zahl der Gewerbe, die Schaffung verbundener Gewerbe, die Schaffung von Teilgewerben mit vereinfachtem Zugang, die Schaffung der vollen Supplierungsmöglichkeit, die Erleichterung des Zuganges zum Gewerbe, der Ausbau der Berechtigung zu fachübergreifenden Leistungen, der Ausbau der Rechte der Erzeuger und der Händler, die Erweiterung des Gewerbeumfanges für einzelne Gewerbe und Maßnahmen zur Verwaltungsentlastung und Entbürokratisierung.