Wirtschaftsrecht
-
- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Haftung eines Rechtsanwaltes für verfehlte Rechtsansicht
- Zur Auskunftserteilung der Banken
- Rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderung und Gegenforderung - Zulässigkeit eines Teilurteils und „versteckter Dissens“
- Hausanteilscheine
- § 27 MRG
- Keine Rückforderung von freiwillig bezahlten Indexerhöhungen durch den Mieter
- § 27 Abs 1 MRG
- Befristungsvereinbarung - Formgebot der Schriftlichkeit
- Kapitalistische KG: Änderung des Unternehmensgegenstandes durch Mehrheitsbeschluss
- Eigenkapitalersatz; Atypisch stille Beteiligung an einer GmbH & Co KG
- Zu den Ausschlussgründen bei einer GmbH
- Wandelanleihe: Keine Rechtsmittellegitimation des einzelnen Anleihegläubigers gegen Genehmigung eines Ausgleichs
- Zur Berechnung der Provision des Immobilienmaklers
- Ersichtlichmachung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes
- Bankgarantie als Prozesskostensicherheit
- Neuerliche Exekutionsführung aufgrund inhaltlich identischer Exekutionstitel
- Schadensberechnung bei der Interessenklage
- Rekurs gegen Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes
- Ausschluss des Rechtsweges für Ersatzpflicht wegen ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung - auch als Gegenforderung
- Zur Schadenersatzpflicht des Drittschuldners
- § 394 EO
- Zur Rekurslegitimation des Masseverwalters
- Doralt, Bausparen: Darlehensgrenze für Ehegatten verfassungswidrig
- Gewährsleistung und Schadenersatz beim Kauf von Gesellschaftsanteilen
- Iro, Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters bei der Zeichnung eines Beteiligungsvertrages
- Stern, Rücklage für eigene AktienBereits zum 31. 12. 1996?
- Karollus, Zur Neuregelung der Anfechtungsfrist für Generalversammlungsbeschlüsse(§ 41 Abs 4 GmbHG idF des EU-GesRÄG)
- Grünwald, Zum Schicksal kaufvertraglicher Nebenabreden bei Verschmelzungen
Arbeitsrecht
-
- Judikatur Arbeitsrecht
- Unentschuldigtes Fernbleiben - kein schlüssiger Austritt
- Einvernehmliche Änderung des Endtermins bei AN-Kündigung - Abfertigung
- Verjährung von Urlaub(sentschädigung)
- Verspätete Entlassungserklärung
- Vertrauensunwürdigkeit - Rechtzeitigkeit der Entlassung
- Erhebliche Ehrverletzung - Rechtzeitigkeit der Entlassung
- Rechtzeitigkeit einer Entlassungserklärung
- Schadenersatzpflicht des AG für arbeitsadäquate Sachschäden - Verjährung
- Beharrliche Dienstpflichtverletzungen
- Einseitiger Urlaubsantritt - Entlassung
- Insolvenzausfallgeld für Abfertigung
- Öffnungsklausel
- Entlassung erst nach strafgerichtlicher Verurteilung
- Austritt wegen verspäteter Gehaltszahlungen
- Höfle, Formalversicherung - Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen 1 )
Steuerrecht
-
- Erlassrundschau
- Zum Verlustausgleichsverbot bei schwerpunktmäßiger gewerblicher Vermietung
- Werbewirksame Spenden für eine gemeinnützige Einrichtung sind nicht abzugsfähig
- Übertragung stiller Rücklagen auf einbringungsgeborene oder einbringungserweiterte Anteile
- Nachkauf von Versicherungszeiten bei ausländischer Sozialversicherung
- Berücksichtigung von Akontozahlungen für den Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung
- Bewirtung anlässlich einer Busreise mit Produktpräsentation
- Zum Abzug von Bewirtungsspesen
- Kein gewerblicher Grundstückshandel bei bloßem Verkauf nach Umwidmung ohne Aufschließung
- Fortführung einer umgründungsbedingten Firmenwertabschreibung nach Zusammenschluss außerhalb Art IV UmgrStG
- Verschmelzung und atypisch stille Gesellschaft
- Verschmelzende Umwandlung auf die ausländische Hauptgesellschafter-Kapitalgesellschaft und Ausschüttungsfiktion
- Umwandlungsbedingter Wegfall eines Mietrechtes an einer dem rechtsnachfolgenden Gesellschafter gehörenden Liegenschaft
- EnFG-Begünstigung bei Einbringung eines Kleinkraftwerkes
- Einbringung von Schwesteranteilen unter Verzicht auf eine Anteilsgewährung
- Zusammenschluss zweier Personengesellschaften bei Überschuldung der übertragenden Personengesellschaft
- § 12 EStG
- Aufspaltung eines Organträgers zur Aufnahme nach dem Spaltungsgesetz und Übergang des Vollorganverhältnisses
-
- Judikatur Steuerrecht
- Einnahmen aus betrieblicher Kreditrestschuldversicherung
- Pflichtteilszahlungen keine außergewöhnliche Belastung
- Regelungen zum 13./14. Monatsbezug verfassungskonform
- Vorschüsse auf spätere Abfertigungszahlungen
- Keine steuerfreien Zuschläge während des Urlaubs
- Vorsteuerausschluss bei Begebung atypisch stiller Beteiligungen
- Hügel, Internationales Schachtelprivileg: Mindestbeteiligungszeit richtlinienwidrigEUGH zur Auslegung der Mutter-Tochter-Richtlinie: § 94a EStG richtlinienkonform, § 10 Abs 2 KStG richtlinienwidrig!
- Strukturanpassungsgesetz: Neue Anzeigepflichten des FA nach § 48b BAO und die Folgen
- Baldauf, Ausschluß weiterverrechneter Sanierungsaufwendungen gleichheitswidrig?
- Ärzte - keine Vorsteuerberichtigung 1997
- Schenkungen an Adoptiveltern unterliegen der Steuerklasse V
- Schuchter, Schipisten und Langlaufloipen auf dem Boden des umsatzsteuerlich pauschalierten Land- oder Forstwirtes
- VwGH: Schulfahrtenbeihilfe für Kinder von ÖBB-Bediensteten?
- VwGH: „Liebhabereibeteiligung“ an Abschreibungsgesellschaften
- VwGH: Mitgliedsbeiträge an den BSA keine Werbungskosten
- Drabek, Reiter, Verlustvortragssperre 1996 und 1997: Aktivierung der überhöhten Körperschaftsteuer in der Handelsbilanz?
- Schwarzinger, Latente Steuern und unversteuerte Rücklagen im GesRÄG 1996Änderungen der Darstellung von unversteuerten Rücklagen in der Handelsbilanz
- Hirschler, Einlagenrückzahlung und Umgründungen
- Börsenumsatzsteuer bei bedingten Anschaffungsgeschäften
- Ritz, Rechtsschutz gegen in Buchungsmitteilung ausgewiesenes Ausgleichsviertel