Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Hausverbot für pensionierten Betriebsratsobmann
- Nebenpflichten zu einem Softwarevertrag nach §§ 918, 905 ABGB
- Schadenersatzpflicht des Unterbestandgebers gegenüber dem Unterbestandnehmer
- Haftung des Privatgutachters nach Wettbewerbsrecht und § 1330 ABGB
- Aufrechnungsverbot und Prozeßökonomie
- Keine Amtshaftung bei Verlust einer uneinbringlichen Forderung
- Haftung eines GmbH-Gesellschafters für sein Stimmverhalten
- Gegenstand der Sonderprüfung gem § 45 Abs 1 GmbHG aF
- Richtige Behauptung - Verstoß gegen § 2 UWG?
- Verkehrsgeltung und Kennzeichnungskraft
- Kennzeichnungspflicht nach § 26 MedienG auch auf Fälle des „Product-Placements“ anzuwenden
- Filzmoser, Gesellschaftsrechtliche Aspekte der GewO-Novelle 1992
- Riedler, Kein Haftpflichtversicherangsschutz ohne Zahlung der Kfz-Steuer! oder „Tarnkappe“ Versicherungssteuer?
- Umgehung des § 12 Abs 3 MRG und kein Ende
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Verschlechterung einer kollektivvertraglichen Pensionsordnung durch nachfolgenden KollV
- Heimliche Tonbandaufzeichnung einer geschäftlichen Besprechung durch den Angestellten als Entlassungsgrund
- Entgelt bei stundenweisem Unterbleiben der Arbeitsleistung
- Rückforderung zu Unrecht ausbezahlter betrieblicher Familienzulage
- Sicherheitstechnischer Dienst und betriebsärztliche Betreuung
- Gemeindeverband ist Gebietskörperschaft iSd AZG
- Runggaldier, OGH: Verschlechterung einer kollektivvertraglichen Pensionsordnung durch nachfolgenden Kollektivvertrag zulässig
Steuerrecht
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- Erlaßrundschau Steuerrecht
- Steuerliche Behandlung von „Kettenbriefaktionen“
- Schadenersatz für Mehrsteuer aufgrund von Beratungsfehler ist Betriebseinnahme
- Vergütung von Werbeleistungen durch deutsche Schwestergesellschaft
- Verlustübernahme für ausländische Vertriebstochtergesellschaft
- Steuerlicher Abzug von Spenden zur Behebung der Brandschäden in der Wiener Hofburg
- Nachträgliche Geltendmachung des Investitionsfreibetrages bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
- Übertragung einer § 12-Rücklage auf Gesellschafterzuschuß
- Zur Einschränkung des Sonderausgabenabzugs für Wohnraumsanierung ab 1992
- Umschuldung übernommener Wohnraumschaffungsdarlehen möglich
- Kein Zufluß bei Entgeltsverzicht
- Nochmals: Kein Repräsentationsaufwand bei Exportumsätzen
- Zum Gebäudebegriff im § 24 Abs 6 EStG bei Nutzung durch Miteigentümer
- Keine Abzugsbesteuerung für Auftritte ungarischer Models
- Zur Einbringung nach Art III des UmgrStG
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- Judikatur Steuerrecht
- Zur Abgrenzung zwischen Herstellung und Erhaltung bei Versorgungsleitungen
- Rückstellung für die Buchung laufender Geschäftsfälle des Vorjahres
- Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bei Mietereinbauten
- Werbungskostenabzug bei mangelhaften Bauleistungen
- Mißbrauch bei langfristiger Kaufpreisstundung
- VfGH: Verlustvortrag auch bei Teilschätzung
- Heidinger, Zur Kritik an der Endbesteuerung der Zinsen
- Doralt, Zinsenendbesteuerung und Privatdarlehen
- Reiner, Brauchen wir die Grundlagenbescheidähnlichkeit?
- Herzog, Vorsteuerabzug bei „Klein-LKW“ weiter möglich