Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Wirksamkeit einer Bankgarantie; Verjährung
- Grenzen des Zurückbehaltungsrechtes des Werkunternehmers; Skontoabzug bei vorzeitigen Teilleistungen und verspäteter Schlußzahlung
- Kein Zurückbehaltungsrecht am Werklohn bei unverhältnismäßigem Verbesserungsaufwand
- Vertretung und Haftung der Gesellschafter einer GesBR bei Versicherungsverträgen
- Zivilrechtliche Verantwortung eines Gemeinderates für die Verbreitung unwahrer Tatsachen
- Abschichtungsbilanz bei Ausscheiden aus OHG
- Schadenersatzpflicht des Lagerhalters
- Beschwer bei stattgegebenem Eventualbegehren; irriger Eindruck eines Rabattes als Verstoß gegen das RabG
- Zulässigkeit des Vertriebssystems „One for Two“
- Keine Berufung auf Mischkalkulation bei Verkauf unter dem Einstandspreis
- Abschlußzeitpunkt bei gemeinsamer Versicherung; Annahme der Prämie kein schlüssiger Verzicht auf Leistungsfreiheit
- Forderungsübergang bei Seetransportversicherung
- Beginn des Versicherungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung; Sonderbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (SBR)
- Deckung für Folgeschäden eines Blitzschlages bei Feuerversicherung
- Urheberrechtliche Einordnung der Direktsatelliten-TV-Sendung
- PKW kein Exekutionsobjekt
- Anschluß als Privatbeteiligter bei Vorliegen eines Exekutionstitels
- Prunbauer, Mischkalkulation - kein Schutz bei Verkauf unter dem Einstandspreis
- EuGH: § 44 Abs 2 MRG nicht MRK-widrig!
- Nowotny, Mietzinsreserve und Kaufvertrag
- Harrer, Die Haftung des Händlers bei nachträglicher Feststellung des Herstellers (§ 1 Abs 2 PHG)
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Kollektivvertragsfähigkeit iSd § 54 Abs 2 ASGG
- Zulässigkeit dispositiver Kollektivvertragsnormen
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Kündigungsanfechtung
- Vorbereitung künftiger Tätigkeit in Konkurrenzunternehmen während Kündigungsfrist
- Arbeitsversäumnis wegen lebensbedrohender Erkrankung eines Elternteils
- Entlassung wegen verschuldeter Arbeitsunfähigkeit
- Beherrschender Einfluß gem § 1 Abs 6 Z 3 IESG; Prüfungsbefugnisse des Arbeitsamtes nach Gerichtsentscheidung
- Papis, Dienstnehmerforderungen im (normalen) Konkurs und im Anschlußkonkurs
- Marhold, Gesetzestreue nur mit Konzession?!
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Bürgschaftszahlungen als Betriebsausgaben
- Zur Auflösung einer Kanzleigemeinschaft
- Buchhalterin als Gewerbetreibende
- Geschäftsführerhaftung keine außergewöhnliche Belastung
- Private Kfz-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer keine verdeckte Gewinnausschüttung
- Übertragende Körperschaft im Verschmelzungsjahr (noch) zu veranlagen
- Beiser, Sind ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei Beteiligungen iSd § 10 KStG steuerwirksam?
- Anschaffungsnaher Instandsetzungsaufwand - Zehntelabsetzung oder aktivierungspflichtig?
- Sind Währungsverluste und andere Wertberichtigungen von Auslandsforderungen mit der pauschalen Teilwertabschreibung zu verrechnen?
- Mairinger, Vernehmungen bei der Finanzstrafbehörde - jetzt mit Tonbandprotokoll?