Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Schlüssige Unterwerfung unter die ADSp
- Stillschweigender Verzicht auf Terminsverlust
- „Verkleidete Wechselbürgschaft“ im Konkurs des Bürgen
- Rechtmäßigkeit des Gerichtserlages bei Widerruf eines Überweisungsauftrages
- Mißbrauch einer Bankgarantie; anzuwendendes Recht; Sicherung des Anspruches auf Widerruf des Abrufes
- Unzulässigkeit des Rechtsweges für Klage auf Unterlassung der Stationierung von Draken
- Duschanek, Datenschutzrechtliche Schranken der Publizität umweltrelevanter Betriebsdaten
- Haftungsrisken im Fremdenverkehr
- Steindl, Die Gewerberechtsnovelle 1988
- Schauer, Warnpflichten bei unwirksamer Kündigung des Versicherungsnehmers
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Grobe Fahrlässigkeit iSd § 334 ASVG
- Geltendmachung rückständiger Familienbeihilfen
- Kündigungsschutz für Präsenzdiener
- Angestellte ex contractu und Mutterschutzgesetz
- Betriebsvereinbarung über Urlaubsverbrauch
- Treuepflichtklausel in Pensionsvereinbarung
- Schlüssiger vorzeitiger Austritt
- Mindestbeschäftigungsdauer als Voraussetzung der Kündigungsanfechtung
- Zusätzlicher Entlassungsgrund durch Kollektivvertrag
- Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften
- Beweislast bei Entlassung wegen Unterlassung der Dienstleistung
- Planwidrige Lücke im ArbAbfG
- Betriebsbedingtheit der Kündigung
- Andexlinger, Verwirkung gehorteten Urlaubs?
- Andexlinger, Spitzl, OGH zum Anhängeverfahren im Handel
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Einräumung von Fruchtgenußrechten an die Ehegattin
- Weihnachtsgeschenke an Bedienstete von Behörden
- Veräußerung oder Verwertung von Rechten
- Verschulden des Arbeitnehmers an der Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte
- Rechnungserteilungsanspruch
- Schenkungssteuerpflicht eines Fruchtgenusses
- Einräumung eines Fruchtgenusses - Abgrenzung zur Unterhaltsgewährung
- Bogengebühr vom Beglaubigungsbogen
- Gebührenpflicht einer VfGH-Beschwerde mit Eventualantrag auf Abtretung an den VwGH
- Mehrere Ansuchen in einer Eingabe
- Nutzenabhängiges Mietentgelt für ein Kopiergerät gebührenpflichtig
- Kraftfahrzeugsteuerbefreiung wegen Körperbehinderung
- Personalgetränke getränkesteuerpflichtig
- Auch Ärzte und Rechtsanwälte ziehen aus dem Fremdenverkehr Nutzen
- Zu Unrecht erfolgte Umbuchung von Abgabenguthaben
- Stundung trotz wiederholter Säumnis
- Herzog, Einkommensteuergesetz 1988
- Doralt, Garagierung - Hauptleistung oder Nebenleistung?
- Arnold, AusfuhrförderungsG 1964/1981 und GebG