Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Pfand an betrügerisch herausgelockten Sachen - Pfandrang bei beweglichen Sachen
- Vorliegen „wesentlicher Verbesserungen“ iSd § 10 MRG - Zumutbarkeit des namhaft gemachten Nachmieters
- Mietzins bei Aufwendungen aus Gründen des Denkmalschutzes - Ausstattungskategorie bei Unterbleiben der vorgesehenen Standardverbesserung auf Wunsch des Mieters
- Zur Erheblichkeit der aufgewendeten Eigenmittel nach § 16 Abs 1 Z 3 MRG
- Kategoriezugehörigkeit bei nachträglicher Änderung des Umfanges des Mietgegenstandes
- Keine Erhöhung des Mietzinses bei Eintritt des Erben in Vertrag über Geschäftsraummiete - Unwirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel - konkludente Erhöhungsvereinbarung
- Rückwirkung des § 16 a MRG auf noch nicht abgeschlossene Verfahren
- Keine gesonderte Betriebskosteneinhebung bei Pauschalmietzinsvereinbarung
- Gesamtrechtsnachfolge nach dem StruktVG
- Prüfung der Anwendung ausländischen Rechts bei ao Revision; italienisches internationales Kaufrecht
- Wiederaufnahme einer negativen Feststellungsklage
- Anfechtung einer Schenkung durch privative Schuldübernahme
- Überprüfungspflicht der Post bei Einspruch gegen Fernmeldegebühren
- Koziol, Tschernobyl und das österreichische AtomHG
- Schwarzer, Der übergangene Nachbar im gewerberechtlichen Betriebsanlagenverfahren - zur neuen Judikatur des VwGH
- Literatur und Information
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Arbeitgeberhaftung für vom Arbeitnehmer dienstlich eingesetzten PKW eines Dritten
- Trennungsgeld für ausländische Bauarbeiter
- „Einstellungsverbot“ bei Arbeitskräfteüberlassung
- Fahrlässiges Verhalten (technisch-fachliehe Fehlentscheidung) als Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit
- Behaltezeit und Präsenzdienst
- Kilometergeld für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte
- Gerichtsbesetzung bei Entscheidungen des Arbeitsgerichts über Exekutionsklagen
- Wachter, Postenlauf und Anfechtungsfrist bei der Kündigungsanfechtung
- Andexlinger, Rechtsunkenntnis im Arbeitsrecht
- Zur „Beeinflussung des Wahlergebnisses“ (§ 59 Abs 1 ArbVG)
- Arbeitslosenversicherung: Zahlreiche Verbesserungen geplant
- Literatur und Information
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Sauna eines Arztes nicht als Therapieraum anerkannt
- Verpflegungskosten bei Auslandsreisen
- Keine Af A von Anteilen an einer Steuerberater-GmbH
- Stationswagen kein Kleinbus
- Fahrtaufwendungen eines Arbeitnehmers bei 2 Wohnungen
- Abzugsfähigkeit von Familienheimfahrten
- Schuldzinsen für Kredit zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung
- Unangemessen hohe Gebühren beim Bauherrenmodell
- Schuldzinsen bei Abfindung von Miterben
- Umbau als Herstellungsaufwand
- Werbegrafikergemeinschaft nicht künstlerisch
- Statistische Analyse von Datenmengen nicht wissenschaftlich
- Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten; Abgrenzung
- Vermietung von vier Ferienwohnungen; Vermögensverwaltung
- § 23 a EStG als verfassungswidrig aufgehoben
- Entschädigung für Nichteingehen eines Dienstverhältnisses
- Kein Lohnsteuerabzug bei verbotswidrig genutzten Firmenautos; kein Sachbezug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
- „Paketabschlag“ nicht zulässig
- Miete für Bahnhofskiosk nicht hinzurechnungspflichtig - Änderung der Rechtsprechung
- Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Nichteinforderung der Mindeststammeinlage?
- Bestandvertragsgebühr: Abgrenzung Franchise-Vertrag und Pacht
- Beiser, Die Nachversteuerung einer Investitionsrücklage bei einer Betriebsveräußerung - laufender Gewinn oder begünstigter Veräußerungsgewinn?
- Gaier, Einkunftsart eines kurzfristig wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers xxx Widersprüche in der Verwaltungspraxis?
- Hans, Zöchling, Hamerle, Vermögensminderungen als außergewöhnliche Belastung
- Investitionsrücklage von urheberrechtlichen Nebeneinkünften
- Keine Haftung des Geschäftsführers für die Vorsteuer-Berichtigung im Insolvenzverfahren