Erkenntnisse des EuGH
- Durch staatlichen Zuschuss finanzierter öffentlich-rechtlicher Fernsehanbieter erbringt keine Dienstleistungen gegen Entgelt an Zuschauer
- Grundsätzliche Einbeziehung der Mehrwertsteuer in die rekonstruierte Steuerbemessungsgrundlage bei Steuerbetrug
- Zulässigkeit unterschiedlicher Steuersätze im Zusammenhang mit Eintrittsberechtigungen für Vergnügungsparks und Jahrmärkte
- Berichtigung des Vorsteuerabzuges in der Bauphase eines Gebäudes bei Projektaufgabe
- Versagung des Vorsteuerabzuges, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war
- Gesamtschuldnerische Haftung des Empfängers einer steuerpflichtigen Lieferung umfasst neben der nicht abgeführten Mehrwertsteuer auch hierfür angefallene Verzugszinsen
- Anwendungsbereich der Differenzbesteuerung im Zusammenhang mit der Lieferung von zum Zwecke des Wiederverkaufs erworbenen Gebäuden und Baugrundstücken
- Ablehnung der Mehrwertsteuererstattung bei Vorlage von Unterlagen erst im Rechtsmittelverfahren kann zulässig sein
- Keine Ableitung von Rechtsfolgen aus dem Unionsrecht bei Überschreitung der Fristen für die Aussetzung der Steuerprüfung bei Informationsaustausch
- Unionsrecht verlangt eine Verzinsung des Erstattungsbetrags zu Unrecht erhobener Stromsteuer