- Verbot missbräuchlicher Praktiken als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts
- Rumänische Regelung betreffend ein Register der inaktiven Steuerpflichtigen, deren Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist insoweit unionsrechtswidrig, als es den Gegenbeweis, dass der Rechnungsaussteller die MwSt ordnungsgemäß entrichtet hat, nicht zulässt
- Kein inländischer Vorsteuerabzug des Kleinunternehmers für inländische Vorleistungen zu im Ausland umsatzsteuerpflichtig erbrachten Leistungen
- Zum Rechnungsmerkmal "Anschrift" des leistenden Unternehmers
- Pflicht der Sicherheitsleistung anlässlich der Registrierung als Unternehmer kann unionsrechtskonform sein
- Portugiesische Regelung betreffend Verkauf von Zigaretten als Verstoß gegen Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie
- Soweit Gebäude der Kirche nicht religiösen Zwecken oder der Unterrichtserteilung im Rahmen des staatlichen Bildungssystems dienen, sondern für wirtschaftlichen Tätigkeiten verwendet werden, kann die Steuerbefreiung (zB von der Grundsteuer) eine unzulässige Beihilfe sein
- Für Aktienübertragungen ohne Mitübertragung des wirtschaftlichen Eigentums keine Börsenumsatzsteuer zulässig
- Ungarische Kfz-Steuer auf türkische Lkw als verbotene Abgabe zollgleicher Wirkung
- Volle Zulassungssteuer für die bloß für auf einen beschränkten Zeitraum aus dem Ausland angemieteten Kfz ist eine unzulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs
- Steuerbefreiung für elektrischen Strom, der hauptsächlich für die Zwecke der chemischen Reduktion verwendet wird
- Spanische Windkraftabgabe nicht richtlinienwidrig
- Keine Richtlinienwidrigkeit der italienischen Regelung, wonach eine Steuerermäßigung bei der Energiebesteuerung nur denjenigen energieintensiven Betrieben gewährt wird, die dem verarbeitenden Gewerbe angehören
- Steuerbefreiung betreffend den Kraftstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern
