Erkenntnisse des VwGH
- Schadenersatzzahlungen eines Geschäftsführers an die Gläubiger der Gesellschaft - keine Betriebsausgaben / Veräußerung eines Kommanditanteils als Spekulationsgeschäft
- Teilweise Pensionsabfindung - Dreijahresverteilung
- Entnahmen vom Verrechnungskonto als verdeckte Ausschüttungen - Beurteilung der Bonität
- Unentgeltliche Betriebsübergabe eines pauschalierten Landwirtes - keine Durchschnittssatzbesteuerung
Erkenntnisse des EuGH
- Leasingvertrag als Lieferung des Leasinggegenstandes
- Steuerbefreiung für die Beförderungsleistung im Rahmen des Imports von Ware gilt auch bei Kleinsendungen von geringem Wert, bei denen wegen des geringen Wertes keine EUSt anfällt
- Minderung der USt-Bemessungsgrundlage bei Kündigung eines als Lieferung gewerteten Leasingvertrages
- Zusammenschluss von Versicherungsgesellschaften zwecks Leistungserbringung an diese Gesellschaften nicht steuerbefreit
- Im deutschen UStG vorgenommene Beschränkung der Steuerbefreiung für Zusammenschlüsse auf im Bereich des Gesundheitswesens tätige Zusammenschlüsse verstößt gegen die MwStSystRL
- Schlechterstellung von KöR bei der Steuerbefreiung für Umsätze iZm mit der Ausübung des Körpersports verboten
- Eingeschränkte Möglichkeit der Mitgliedstaaten für die Lieferung von Immobilien das reverse charge Verfahren vorzusehen
- Vorsteuerabzug für EUSt aus frustrieren Aufwendungen
- Keine Versagung der Sonderregelung für Land- und Forstwirte (Pauschalierung) wegen eines besonders hohen Vorteils im Einzelfall