Erkenntnisse des VfGH
- Die Steuerbefreiung für Einkünfte von Strafgefangenen ist nicht verfassungswidrig
- Vertreterpauschale - Gesetzwidrige Kürzung um Kostenersätze (BGBl II 382/2001)
- Vertreterpauschale - Gesetzwidrige Kürzung um Kostenersätze (BGBl II 382/2001 idF BGBl II 382/2015)
- Zurückweisung von Individualanträgen mangels Verordnungsqualität der angefochtenen Sonderrichtlinie "Beschäftigungsbonus" sowie der Richtlinie für eine KMU-Investitionszuwachsprämie
- Das Sanktionssystem des Finanzstrafrechts ist mit dem Normensystem des Strafgesetzbuches nicht vergleichbar
- Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Nichtanwendung der bedingten Strafnachsicht nach dem FinStrG auf verwaltungsbehördliche Finanzvergehen durch ein kraft objektiver Konnexität zuständiges Gericht
- Die Abgabenerhöhung iSd § 29 Abs 6 FinStrG für die Selbstanzeige von vorsätzlich und grob fahrlässig begangenen Finanzvergehen gleichermaßen ist verfassungsrechtlich unproblematisch
- Ausschluss der Diversion im gerichtlichen Finanzstrafrecht ist nicht verfassungswidrig
- Die Kostenfestsetzung im Verwaltungsstrafverfahren mit 20 % der verhängten Strafe ist nicht verfassungswidrig
- Keine Gleichheitswidrigkeit einer Gebührenpflicht für die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung trotz deren Unterbleibens
- Festlegung der wesentlichen Merkmale einer Abgabe bei sonstiger Verfassungswidrigkeit
- Anknüpfung der Berechnung an Personenanzahl einer Liegenschaft ist ausreichend determiniert
- Abfallgebührenordnung der Gemeinde Ladis betreffend die Festsetzung einer Pauschalgebühr zur Müllentsorgung für Freizeitwohnsitze ist vefassungskonform
- Keine Überschreitung der finanzverfassungs- und ausgleichsrechtlichen Ermächtigung des Verordnungsgebers durch Einhebung einer Erneuerungsgebühr bei Verlängerung eines "auf Friedhofsdauer" eingeräumten Grabbenützungsrechtes
- Verletzung im Gleichheitsrecht durch Festsetzung eines Ergänzungsbeitrages bei Gebäudeerweiterung für einen bereits verjährten Kanalanschlussbeitrag
- Keine Aufhebung einer Bestimmung der Kanalordnung einer Vorarlberger Gemeinde betreffend die Erhebung eines Ergänzungsbeitrags im Falle der Erweiterung von Gebäuden ab 12m2 zur Deckung der Kosten der Abwasserbeseitigungsanlage
- Die Abgabe nach dem Wr WettterminalabgabeG ist einem Verbot des Haltens von Wettterminals nicht gleichzuhalten