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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 7/2017

Heft 7 v. 11.4.2017

Erkenntnisse des VfGH

  1. Keine Verfassungswidrigkeit der Wr landesgesetzlichen Regelung über die Zuständigkeit des BFG zur Entscheidung über Verwaltungsübertretungen betreffend Parkometerabgabe

Erkenntnisse des VwGH

  1. Ausländische fondsgebundene Lebensversicherung - Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an den im Deckungsstock befindlichen Wertpapieren
  2. Kosten einer Due Diligence-Prüfung als aktivierungspflichtige Anschaffungs(neben)kosten
  3. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Optionsprämie zur Absicherung gegen Kursverluste keine Werbungskosten
  4. Berechnung des Jahressechstels im Falle laufender Auslandsbezüge
  5. Besteuerung einer vom früheren deutschen Arbeitgeber gezahlten Abfindung
  6. Nicht wesentlich beteiligte "Rechtsanwalts-Geschäftsführer" - Dienstgeberbeitragspflicht
  7. Nicht wesentlich beteiligte "Rechtsanwalts-Geschäftsführer" - keine Dienstgeberbeitragspflicht aufgrund Syndikatsvertrages
  8. Ausnahme freier Dienstnehmer von der Dienstgeberbeitragspflicht
  9. Unternehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers nach den Kriterien des EuGH-Urteils van der Steen
  10. Vergütung der Normverbrauchsabgabe bei Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland auch ohne Sperre in Genehmigungsdatenbank
  11. Ausnahme freier Dienstnehmer von der Kommunalsteuerpflicht