Erkenntnisse des VfGH
- Differenzierung zwischen Kirchenbeiträgen und Beiträgen an Vereine beim Sonderausgabenabzug nicht verfassungswidrig
- Abzugsverbot betreffend Entgelte über 500.000 € für Arbeits- oder Werkleistungen (Manager-Gehälter) nicht verfassungswidrig
- Zurückweisung eines Individualantrages eines Rechtsanwaltes auf Aufhebung von - die Selbstberechnung von ImmoESt und GrESt betreffenden - Bestimmungen
- Zurückweisung eines Individualantrages einer Steuerberaterin auf Aufhebung von (die Selbstberechnung von GrESt betreffenden) Bestimmungen
- Verfassungswidriger Ausschluss der NoVA-Vergütung (anlässlich einer Veräußerung des Kfz ins Ausland) für Private und für das Fahrzeug überwiegend privat nutzende Unternehmer
- Gleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei Vorschreibung von Erschließungsbeiträgen für die Errichtung von Rettungsschachtkopfgebäuden
- Aufhebung von Bestimmungen der Wasserleitungs- und der Kanalgebührenordnung 2005 der Gemeinde Reith bei Kitzbühel
- Unzulässigkeit der Anträge des BFG auf Aufhebung des Abzugsverbotes für iZm privaten Grundstücksveräußerungen angefallene Aufwendungen
- Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des § 67 Abs 6 EStG
Erkenntnisse des EuGH
- Niederländische Schenkungssteuerbefreiung ausschließlich für in den Niederlanden gelegene Kulturdenkmäler kein Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit
- Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit durch niedrigeren ErbSt-Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht
- Grundsteuerbefreiung für einen bestimmten Unternehmer als verbotene Beihilfe