vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Grundsteuerbefreiung für einen bestimmten Unternehmer als verbotene Beihilfe

Erkenntnisse des EuGHUniv.-Prof. Dr. Nikolaus ZornÖStZB 2016/51ÖStZB 2016, 130 Heft 5 v. 7.3.2016

Grundsteuer

AEUV: Art 107 Abs 1

Ein Mitgliedstaat (hier: Spanien) vermietete ein Grundstück an eine im Schiffsbau im allgemeinen Wettbewerb tätige GmbH für deren betriebliche Zwecke (ua Bau von Kriegsschiffen). Dem Mietvertrag zufolge muss die GmbH als Mieterin der Vermieterin die Grundsteuer ersetzen (was in Spanien auch gesetzlich vorgeschrieben ist). Ist aber der Mitgliedstaat für dieses

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte