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Niederländische Schenkungssteuerbefreiung ausschließlich für in den Niederlanden gelegene Kulturdenkmäler kein Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit

Erkenntnisse des EuGHUniv.-Prof. Dr. Nikolaus ZornÖStZB 2016/49ÖStZB 2016, 125 Heft 5 v. 7.3.2016

ErbStG

AEUV: Art 63, Art 65

Nach niederländischem ErbStG besteht eine (gänzliche oder teilweile) Befreiung von der Schenkungsteuer für in den Niederlanden gelegene Liegenschaften, die als "Landgut" ("landgoed") nach Art 1 des niederländischen Gesetzes über die Naturschönheit einzustufen sind. Diese ErbSt-Regelung verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

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