Erkenntnisse des VfGH
- Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe (Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben) durch das BBG 2011 sachlich gerechtfertigt
- Erbringung gemeinnütziger Leistungen zur Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe durch im verwbeh FinStrVerfahren Bestrafte
- Objektive Willkür wegen Nichtberücksichtigung des Berufungsvorbringens (betreffend Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe durch Erbringung gemeinnütziger Leistungen) in der Berufungsentscheidung
- Aufhebung des § 6 GrEstG betreffend die Anknüpfung an den Einheitswert als Bemessungsgrundlage der GrESt (ab 1. 6. 2014)
- Aufhebung einer Best des GebG über den Kostenersatz (für Reisedokumente) an Gemeinden mit Ausnahme der Gemeinde Wien als gleichheitswidrig
- Zurückweisung einer wegen der Einbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage der USt erhobenen Staatshaftungsklage
- Keine Präjudizialität der LuF PauschVO bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit für den ESt-Bescheid
- Unzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des § 4 Abs 4 EStG 1988
- Keine IZP für PersonenGes bei Vermietung eines Ultraschallgerätes
Erkenntnisse des VwGH
- Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen
- Abzugsfähiger "Medienprozess" eines Politikers
- Großes Pendlerpauschale - Wahl der Pendlerroute
- Aufrechnung von Familienheimfahrten eines Bauarbeiters mit Trennungsgeldern?
- Kein Herausrechnen von Erschwernis- und Gefahrenzulagen
- Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Beschäftigung in Irland
Erkenntnisse des EuGH
- Pflicht zur Erstattung unrechtmäßig erhobener USt umfasst auch Zinsen
- Ig Lieferung beim Reihengeschäft; Benennung der UID des Erwerbers als Voraussetzung für Steuerfreiheit der ig Lieferung
- Lettische Regelung betreffend generelle Beschränkung der Auszahlung von Vorsteuerüberhängen bis zur Überprüfung der Jahressteuererklärung richtlinienwidrig