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Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe (Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben) durch das BBG 2011 sachlich gerechtfertigt

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2014/29ÖStZB 2014, 75 Heft 4 v. 17.2.2014

B-VG: Art 7 Abs 1

EnAbgVergG idF BudgetbegleitG 2011: § 2

Mit dem BudgetbegleitG 2011 wurde das EnAbgVergG dahin gehend geändert, dass nur mehr Produktionsbetriebe (und nicht mehr Dienstleistungsbetriebe) eine Energieabgabenvergütung erhalten.

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