Erkenntnisse des VwGH
- Besteuerung eines Rentenlegats
- Keine Hauptwohnsitzbefreiung bei Betriebsaufgabe bei Fortsetzung der Vermietung von Gebäudeteilen
- Auswärtige Berufsausbildung bei der Art nach vergleichbarer Studienmöglichkeit am Wohnort, wenn auch mit unterschiedlichen Studienschwerpunkten, keine außergewöhnliche Belastung
- Voraussetzungen für die begünstigte Besteuerung von in Überstundenpauschalen enthaltenen Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen
- Geltendmachung einer KESt-Haftung durch "Abgaben- und Haftungsbescheid"
- Kein Anspruch auf IZP bei nur kurzfristig dem Betrieb dienenden Wirtschaftsgütern
- USt-Befreiung und Vorsteuerausschluss bei dauerhaft verlusträchtiger Vermietung zu Wohnzwecken wegen Annahme von Liebhaberei
- Vorsteuerabzug bei Schwarzlieferungen an "Dummy-Kunden"
- AbgHaftung (KommSt und Wr Dienstgeberabg) für vor Übernahme der Geschäftsführung fällig gewordene Abg
- Umsatzsteuerliche Finanzamtszuständigkeit und Ort der Geschäftsleitung; Befangenheit von Senatsmitgliedern im Rechtsmittelverfahren; Beweiswürdigung hins der Leistungserbringung zwischen beteiligungsmäßig verflochtenen Ges und Vorsteuerabzug
- Keine Beweiswürdigung zu einem vermuteten Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise
- Berufung gegen "Feststellungsbescheid" ohne Bescheidqualität und Verjährung der AbgFestsetzung
- Einhebung von AbgRückständen durch Umbuchung von einem Guthaben und Unterbrechung der Verjährung
- Sanierung von Begründungsmängeln eines AufhebungsB im Berufungsverfahren
- Keine Altlastenbeitragsbefreiung für Vorarbeiten für beabsichtigte künftige "übergeordnete Baumaßnahmen"
- Altlastenbeitragspflicht bei "übergeordneten Baumaßnahmen" ohne bereits bestehende Baubewilligung - Baubewilligung als "rückwirkendes Ereignis" für die Beurteilung einer Altlastenbeitragspflicht
- Grundeigentümer als Altlastenbeitragsschuldner bei Ablagerungen durch Vertragspartner; Feststellung der altlastenbeitragspflichtigen Menge und AbgFestsetzung
- Zwangsstrafenfestsetzung zur Durchsetzung von Abg-Erklärungspflichten trotz Schätzungsmöglichkeit; Obergrenze für Zwangsstrafen
- Rückforderung von Betriebsprämienansprüchen infolge von Flächenabweichungen von der beantragten Fläche
- Frage der Vergnügungssteuerpflicht eines Barbetriebes mit Musik