Erkenntnisse des EuGH
- Einkommensteuerliche Abziehbarkeit der Kosten eines Universitätslehrgangs in einem anderen Mitgliedstaat
- Ungarische Berufsausbildungsabgabe verstößt nur teilweise gegen die Niederlassungsfreiheit
- Spanische Regelung der Besteuerung von Outbound-Dividenden verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit
- Keine Steuerbefreiung für Übersendung eines Sets zur Entnahme von Nabelschnurblut und Lagerung von Stammzellen
- Keine enge Auslegung der Stand-still Klausel beim Vorsteuerausschluss
- Lettische Regelung betreffend Ausschlussfrist von 3 Jahren für Anträge auf Erstattung von Vorsteuerüberhängen richtlinienkonform.
- Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichem Erwerb nicht in jenem Mitgliedstaat (der verwendeten UID), in welchen der Gegenstand gar nicht eingeführt worden ist
- Französische Regelung betreffend Mindestpreise für Zigaretten richtlinienwidrig
- Österreichische Regelung betreffend Mindestpreise für Zigaretten richtlinienwidrig
- Irische Regelung betreffend Mindestpreise für VGLZigaretten richtlinienwidrig
- Keine unmittelbare Wirkung der Kooperationsabkommen