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Keine enge Auslegung der Stand-still Klausel beim Vorsteuerausschluss

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2012/23ÖStZB 2012, 56 Heft 3 v. 6.2.2012

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Sechste RL 77/388/EWG : Art 17 Abs 6

1. Art 17 der Sechsten RL steht einer nationalen (hier: niederländischen) Regelung nicht entgegen, die vor Inkrafttreten dieser RL erlassen wurde und nach welcher der Vorsteuerabzug für Gegenstände , die teilweise für private Zwecke des Unternehmers und teilweise für geschäftliche Zwecke verwendet werden, nur anteilig gewährt wird.

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