Erkenntnisse des VwGH
- Kein Werbungskostenabzug von durch Arbeitsvertrag auferlegten Pensionsbeiträgen
- Sonstige Einkünfte durch Ablösezahlung für ein Veräußerungs- und Belastungsverbot
- Kein Alleinerzieherabsetzbetrag für eine alleinerziehende Mutter ohne Anspruch auf Familienbeihilfe
- Geb-Pflicht eines mittels E-Mails ausgetauschten Bestandvertrages
- Stundung von Gerichtsgeb als Prozesskostenhilfe? Keine aufschiebende Wirkung infolge Anrufung des EGMR nach Beendigung des VwGH-Beschwerdeverfahrens
- Voraussetzungen für Zuspruch von Stellvertreterkosten als Zeugengeb
- Ablauf der Verjährung der Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld infolge eines Zustellmangels bei der Zustellung einer unterbrechenden Aufforderung des FA
- Ablauf der Verjährung infolge Ortsabwesenheit während der Abholfrist hinterlegter Erledigungen
- Wiederaufnahme nach nicht gerechtfertigter Geltendmachung von Kurkosten als außergewöhnliche Belastung
- Einleitung eines FinStrVerf infolge des Verdachts vorsätzlichen Handelns
- Rückforderung von Ausfuhrerstattung und Sanktionen für die unrechtmäßige Inanspruchnahme; Abänderungsbefugnis des UFS hinsichtlich Neufestsetzung von Ausfuhrerstattungsbeträgen durch das Zollamt
- Zinsenanspruch bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung
- Beurteilung der Voraussetzungen der Ehelichkeit eines Kindes und deren Bestreitung nach Auflösung der Ehe durch ausländisches Scheidungsurteil
- GeSt-Pflicht von Zuschüssen an Gemeindeges aufgrund von Gemeinderatsbeschlüssen
- Recht auf Ausstellung einer Partnerschaftsurkunde nach Begründung einer eingetragenen Partnerschaft
- Einhebung von Überwachungsgeb für die sicherheitspolizeiliche Überwachung von Veranstaltungen
- Bindung an Rechtsansichten in aufhebenden aufsichtsbeh B
- Beitragsgrundlage für den Sbg Tourismusverbandsbeitrag inkl von außerhalb Salzburgs erbrachten Umsätze
- Erhöhte LustbarkeitsAbgPflicht für Spielapparate mit optisch oder akustisch agressiven Spielverläufen
- Vergnügungssteuerpflichtige "Veranstaltungen" von Gewerbebetrieben
- Vergnügungssteuerpflichtiger Unternehmer bei Internet-Terminals mit Spielmöglichkeit
Erkenntnisse des EuGH
- Quellensteuerabzug bei grenzüberschreitender Dividendenausschüttung an eine französische société par actions simplifiée
- Kapitalverkehrsfreiheit gebietet nicht die Anrechnung der im anderen Staat auf Dividenden erhobenen QuellenSt
- Entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen an einen Versicherer im Drittland
- Regionale LandungsSt in Sardinien verstößt gegen Niederlassungsfreiheit und Beihilfenverbot