Erkenntnisse des VwGH
- Kapitalisierte Rentenverpflichtung keine Sonderausgaben
- Gemeinnützigkeit der Veranstaltung von Kultur-Festivals durch einen Verein ohne Gewinnerzielungsabsicht auch bei mittelbarer Förderung touristischer Interessen
- Bescheidberichtigung nach Doppelerfassung von Abzugsposten durch Eingabe in Datenverarbeitungsanlage
- Berechnung von Extensivierungsprämien für Rinderhaltung
Erkenntnisse des EuGH
- Polnische Beschränkung des einkommensteuerlichen Abzuges von Sozialversicherungsbeiträgen auf inländische Beiträge verstößt gegen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
- Verbot einer Teilwertabschreibung im Rahmen des deutschen KSt-Anrechnungssystems verstößt nicht gegen Kapitalverkehrsfreiheit
- Italienische Besteuerung von outbound-Dividenden verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit
- Spanische Regelung zur pauschalen Besteuerung der Veräußerungsgewinne Gebietsfremder verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit
- Spanische Regelungen über GesSt teilweise richtlinienwidrig
- Vertrauensschutz bei der Beseitigung der deutschen Mineralölsteuerbefreiung für die Beimischung von Biokraftstoff