Vertrauensschutz bei der Beseitigung der deutschen Mineralölsteuerbefreiung für die Beimischung von Biokraftstoff

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2011/214ÖStZB 2011, 356 Heft 12 v. 15.6.2011

Mineralölsteuer

RL 2003/30/EG zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen: Art 3

RL 2003/96/EG zur Restrukturierung der Besteuerung von Energieerzeugnissen: Art 1

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