Erkenntnisse des VwGH
- Unzulässige Herausrechnung von steuerfreien Nachtzulagen aus gleichbleibenden Schichtzulagen
- Anrechnung von Quellensteuern im Falle sonstiger Doppelbesteuerung
- Möglichkeit der Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie (IZP) für Teilanschaffungskosten bei Vorliegen von Teillieferungen
- Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei Studium während des Präsenz(Zivil)dienstes; Begriff der Unterschrift
- Kein Familienbeihilfenanspruch der Mutter bei Anspruch des Ehemannes auf Familienleistungen in Deutschland
- Teilwertabschreibung und Übergang von Verlustvorträgen bei Spaltungen
- ErbSt-Pflicht durch Erbserklärung hinsichtlich eines überschuldeten Reinnachlasses
- GrESt bei Abschluss eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft mit einem Treuhänder und Rückgängigmachung durch den Treugeber
- GrESt-Bemessung nach einer Einbringung
- Grunderwerbsteuerpflichtiger Baukostenzuschuss
- Zurechnung des Veräußerungserlöses von in eine Privatstiftung eingebrachten Geschäftsanteilen - Kein Missbrauch durch stiftungsnahe Veräußerung
- Kein Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug aus Rechnungen für in Rechnung gestellte, aber von Schwarzarbeitern erbrachte Leistungen; Schätzung von Schwarzlöhnen; Schwarzzahlungen an Arbeiter einer nahestehenden Ges keine verdeckte Gewinnausschüttung
- Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen nach § 41 Abs 2 FLAG in Nachzahlungsfällen
- Verjährung der Wiederaufnahme nach GrESt-Verkürzung
- Uneinbringlichkeit einer Steuerschuld bewirkt keine persönliche, Einkommensverwendung zur Abdeckung von nicht zu Betriebsausgaben führenden Haftungen keine sachliche Unbilligkeit
- Zur Wirkung einer BVE
- Unzuständigkeit bei Entscheidung des Berufungssenates nach unzulässigem Verlangen des Referenten nach Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat
- Bescheidaufhebung nach § 300 BAO nach Aufhebung von erstinstanzlichen B durch inhaltlich rechtswidrige Berufungsentscheidung
- Keine Wiederaufnahme aufgrund von in einem anderen Verfahren für eine amtswegige Wiederaufnahme hervorgekommenen relevanten, dem StPfl aber im wiedar aufzunehmenden Verfahren bereits bekannten Tatsachen
- Beweislast für das Einlangen eines einer bei der AbgBeh eingelangten Sendung beigelegten Vorlageantrages
- KfzSt-B bei Containerbeförderung - Nachweispflichten
- KommSt-Befreiung für Einrichtungen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt
- Keine Ergänzungsgeb zur Kanalanschlussgeb bei bloßen Nutzungsänderungen
- Kanalisationsbeitragspflicht eines Liegenschaftseigentümers für auf seinem vermieteten Grund aufgestellte Containerhalle
- Anrechnung von aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen erbrachten Aufwendungen auf den Tir Erschließungsbeitrag
- Bemessungsgrundlage für Erschließungs- und Gehsteigbeiträge bei Änderungen des Baubestandes
- Haftung eines neuen Wasserabnehmers für AbgSchulden des alten