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Verbot einer Teilwertabschreibung im Rahmen des deutschen KSt-Anrechnungssystems verstößt nicht gegen Kapitalverkehrsfreiheit

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2011/210ÖStZB 2011, 340 Heft 12 v. 15.6.2011

Einkommensteuer, Körperschaftsteuer

EG: Art 56

1.1. Das seinerzeitige deutsche KSt-System der "Vollanrechnung" sah die Anrechnung der von der dividendenausschüttenden deutschen Ges entrichteten KSt beim gebietsansässigen Dividendenbezieher vor. Gebietsfremde Gesellschafter waren nicht anrechnungsberechtigt. Kaufte ein gebietsansässiger StPfl einen Anteil an einer deutschen Ges von einem gebietsfremden StPfl, untersagte die vor dem EuGH strittige deutsche Regelung, dass die durch eine nachfolgende Dividendenausschüttung bewirkte Minderung des Wertes des Gesellschaftsanteiles beim neuen Gesellschafter als Teilwertminderung berücksichtigt wird.

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