Erkenntnisse des VwGH
- Pensionsrückstellung für Pensionszusage an Provisionen be- ziehenden Gesellschafter als Geschäftspartner
- Nichtabsetzbarkeit von Studienreisen mit für Wirtschafts- pädagogen förderlichem Mischprogramm
- Nur kleines Pendlerpauschale infolge zumutbarer Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel
- Pendlerpauschale auch im Falle einer Schlafstelle am Ort der Beschäftigung
- Zurechnung von Verlusten und Auffüllungsverpflichtung eines stillen Gesellschafters nach Auflösung der Mitunternehmerschaft; Erlassung von FeststellungsB nach Eintritt der Bemessungsverjährung
- Strompreisermäßigung für einen ehemaligen Bürgermeister als sonstige Bezüge
- Kuraufenthalte als außergewöhnliche Belastung
- Bündelung von Geldern einzelner "Genussrechtsscheinzeichner" im Zusammenhang mit Ausschüttungen steuerfreier Beteiligungserträge allein kein Missbrauch
- Kein Vorsteuerabzug für ein neben einer Arztpraxis geführ- tes Ambulatorium ohne entsprechende Leistungen einer Krankenanstalt
- EintragungsgebBefreiung für geförderte Wohnobjekte und erforderliche Feststellungen zur Nutzfläche des Wohnobjekts
- Verjährung von GebAnsprüchen
- GerichtsgebEinhebung in Fällen der Verfahrenshilfe
- Gerichtsgeb bei Wegfall der Hauptforderung im Berufungsverfahren
- GerichtsgebBemessung bei Mietzins- und Räumungsvergleich
- VergleichsgebBemessung bei Räumungsvergleich
- VergleichsgebBemessung bei Räumungsvergleich
- GerichtsgebBemessung bei Räumungsvergleich
- Streitwertfestsetzung nach Abänderung durch Parteienkonsens und GerichtsgebBemessung
- GerichtsgebErhöhung bei Übernahme einer Solidarschuld durch einen der Solidarschuldner in einem Scheidungsvergleich
- B-Adressat bei Zustellung von ESt-B an eine Erbengemeinschaft; Gewinnermittlung für einen Nachlass nach Einantwortung der Erben; Kein begünstigter Steuersatz für Einkünfte der Erben eines Erfinders aus dessen Erfindungen
- Zuständigkeit nach Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens gegen unzuständige Beh
- Ex tunc-Wirkung der Aufhebung eines B
- Mangelhaft begründete Berufung im Verwaltungsstrafverfahren und unpräziser Verbesserungsauftrag
- Vorsätzliche USt-Hinterziehung durch Verwendung von Rechnungen über Leistungen mit ausländischem Leistungsort zum Vorsteuerabzug
- Nachsicht von Geldstrafen
- Nachsicht einer Geldstrafe
- Bestimmung des Zollwerts bei Obst und Gemüse; Verjährung von Zollschulden
- Keine Entlassung aus der Gesamtschuld bei der EUSt
- Keine Alkoholsteuerbefreiung für durch einen Nebenerwerbslandwirt unter Abfindung hergestellten Hausbrand
- Schädigung des Ansehens der Börse durch überproportionalen Handel an einem einzelnen Handelstag in der Schlussauktion
- Berufung gegen Anordnungen der FMA in Fällen zukünftig einzuleitender Verwaltungsstrafverfahren; Bezeichnung des B-Adressaten; Bestellung von inländischen Zustellbevollmächtigten
- Schätzung der Bemessungsgrundlage für eine Kanalanschlussgeb wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht
- Aufschließungsbeiträge wegen rechtskräftiger Bauplatzerklärung eines bestehenden Bauplatzes; Verjährungsprüfung hinsichtlich früher entstandener AbgAnsprüche für Aufschließungsleistungen
- Verjährung von Wasseranschluss-Ergänzungsgeb
- Wirksamkeitserfordernisse für die Zustellung von an Eheleute gerichteten B einer oö Gemeinde
- Ortstaxenpflicht für Schutzhütten ohne überwiegenden Lagerbetrieb