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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 7/2008

Heft 7 v. 1.4.2008

Verwaltungsgerichtshof

  1. Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit eines Arztes als ärztlicher Leiter einer Kuranstalt, Betriebsvermögeneigenschaft von durch den Arzt an die Kuranstalt vermieteten Betriebsmittel (medizinische Geräte)
  2. Nichtabzugsfähige Bürgschaftszahlung eines Gesellschafter-Gf und Einzelunternehmers für die Ges
  3. Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten für ein unentgeltlich erworbenes Zinshaus nach dem Ertragswert zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA
  4. Werbungskostenabzug bei einem Mietobjekt nach Einstellung der Vermietungstätigkeit wegen Abbruchreife
  5. Kein Ausscheiden des Sanierungsgewinns ohne Sanierungsabsicht des Gläubigers bei Schuldnachlass
  6. USt-Pflicht von Eigenkapitalzuschüssen der Mietglieder einer Fernheizgenossenschaft für die Errichtung einer Fernheizanlage
  7. Kein Vorsteuerabzug aus Rechnung ohne konkreten Leistungszeitpunkt
  8. „Doppel-Eintragungsgebühr“ bei Eintragung von Simultanpfandrechten aufgrund mehrerer Gesuche
  9. Kein Nachlass von Gerichtgeb bei Vorhandensein von Liegenschaften
  10. GebBemessung für Berufung wegen unterlassener Aufnahme eines Terminsverlusten bei Säumnis hinsichtlich der mit dem Ersturteil vorgeschriebenen Ratenzahlungen
  11. Grunderwerbsteuerpflicht eines Bauträgervertrages auch bei Nichterrichtung der darin vorgesehenen Reihenhausanlage
  12. Gegenleistung für den Erwerb einer geförderten Eigentumswohnung unter Übernahme der Rückzahlung eines geförderten Darlehens
  13. Verspätungszuschlag wegen Unkenntnis der Rechtslage bei Gründung eines Unternehmens in Österreich durch einen Ausländer, keine Berücksichtigung der Höhe der verspätet entrichteten Abg bei der Ermessensübung
  14. „Deutung“ eines unrichtigen B-Adressaten
  15. Rechtswidrige Nichtanerkennung von Verlusten eines ausländischen Unternehmens wegen Nichtvorlage der Originalbilanzen, rechtsunwirksame Zustellung bei Rückleitung eines B vor Beendigung der zweiwöchigen Abholfrist nach Hinterlegung
  16. B-Begründung iZm der Anerkennung einer Beteiligung als Betriebsvermögen
  17. Keine Wiedereinsetzung bei einem „Fristversäumnis“ infolge depressionsbedingter Handlungsunfähigkeit bei der Zustellung eines HaftungsB
  18. Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Vorlage einer unterfakturierten Rechnung anlässlich der erfolgten Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
  19. Gutachten eines Vertrauensarztes als ausreichende Grundlage für die Abberufung eines Staatskommissärs der Bankenaufsicht
  20. Abberufung eines Hypothekenbank-Treuhänders aus gesundheitlichen Gründen
  21. „Gewerblicher Lohnschlächter“ einer Gemeinde als Beitragsschuldner des Agrarmarketingbeitrags
  22. Entstehung WasseranschlussgebAnspruch bei faktischem Wasseranschluss vor Entstehung des Anschlusszwangs
  23. Keine ermäßigte Hundeabg für nicht zur Bewachung eines landwirtschaftlichen oder sonstigen Betriebs eingesetzten Rottweiler
  24. Keine zeitliche Einschränkung der Vorschreibung von Bauabg für eine Baubewilligung
  25. Vorschreibung von Kanalabg pro Baulichkeit, Verletzung der Mitwirkungspflicht, keine Verjährung festgesetzter Abg durch lange Dauer des Berufungsverfahrens
  26. Unbeschränkte AbgHaftung eines Gf nach Ausgleichsbestätigung auch für die Ausgleichsquote übersteigende AbgSchulden

Europäischer Gerichtshof

  1. Kein Vorsteuerabzug einer reinen Holdingges iZm dem Verkauf von Beteiligungen
  2. Polnische Steuer auf Kfz verstößt möglicherweise gegen Art 90 EG