Erkenntnisse des VfGH
- Familienbeihilfe bei Fehlen der Selbsterhaltungsfähigkeit
- Keine Gleichheitswidrigkeit der Besteuerung der Vergleichssummen bei den sonstigen Bezügen
- Keine Gleichheitsbedenken gegen das System der Einheitsbewertung im BewG als solches
- Keine Gesetzwidrigkeit einer KanalgebO betreffend die Kanalbereitstellungsgeb
- Anlassfall zu VfGH 5. 3. 2008, V 95/07, mit dem die KanalgebO der Marktgemeinde Neuhofen a.d. Krems nicht als gesetzwidrig erkannt worden ist
- Verletzung im Eigentumsrecht durch gesetzlose Vorschreibung eines Pflichtbeitrages zu einem nicht mehr existierenden Tourismusverband
Erkenntnisse des EuGH
- Deutsche Beschränkung des Sonderausgabenabzuges für Schulgeld auf im Inland gelegene Schulen gemeinschaftsrechtswidrig.
- Verluste aus Drittstaats-Betriebsstätten von EU-Ges nicht im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts
- Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der deutschen Regelung betreffend Steuerfreiheit für nebenberufliche Lehrtätigkeit an inländischen (nicht auch an ausländischen) Universitäten.
- Niederländische QuellenSt auf niederländische Dividenden an (unter 25 % beteiligte) ausländische Aktionäre gemeinschaftsrechtswidrig.
- Schwedische Regelung, wonach bestimmte Dividenden aus Drittländern ungünstiger besteuert werden als inländische Dividenden, verstößt nicht gegen Kapitalverkehrsfreiheit
- Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der deutschen Regelung, wonach (für eine Übergangszeit) Steuerpflicht für die Veräußerung privat gehaltener Beteiligungen bei ausländischen Beteiligungen schon bei einem geringeren Beteiligungsausmaß eintritt als bei inländischen.