- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 6: 20-jähriger Prognosezeitraum bei Beurteilung der Vermietung einer Liegenschaft als Einkunftsquelle; Berücksichtigung von künftigen Reparaturaufwendungen bei der Prognoserechnung
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 16 Abs 1; BAO § 138 Abs 1, § 161 Abs 1: Abzugsfähigkeit von Schadenersatzleistungen; Mitwirkungspflicht des Stpfl
- EStG 1988 § 6 Z 1: Keine Abschreibung eines Betriebsgrundstückes auf einen niedrigeren Teilwert nach Erwerb zu überhöhtem Preis
- EStG 1988 § 6 Z 9; BAO § 184 Abs 1: Ertragswertschätzung eines anlässlich einer unentgeltlichen Betriebsübertragung ins Privatvermögenüberführten Garagen- und Lagergebäudes
- EStG 1988 § 16 Abs 1; BAO § 93 Abs 3: Unzureichende B-Begründung bei Nichtanerkennung von Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 1 Z 1 und Z 2 lit a; BAO § 184 Abs 1: Bloße Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von abzugsfähigen und nicht abzugsfähigen Aufwendungen berechtigen nicht zur Schätzung
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 2: Abzugsfähigkeit der Kosten für Familienheimfahrten eines bosnischen Gastarbeiters, kein Anspruch während saisonaler Arbeitslosigkeit
- EStG 1988 § 23 Z 2; BAO § 188: Keine Mitunternehmerschaft von bloß (echt) still Beteiligten
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 §§ 19, 47 Abs 2: Dienstnehmereigenschaft und Dienstgeberbeitragspflicht eines „nicht weisungsgebundenen“ Gf; Zufluss von Arbeitslohn an Gf
- UStG 1994 § 2 Abs 1, § 12 Abs 1: Keine Unternehmereigenschaft bei Errichtung eines Gebäudes ohne konkreter Vermietungsabsicht
- GGG § 2 Abs 1: Entrichtung der Pauschalgeb für mangelhafte, nicht verbesserte und letztlich zurückgewiesene Klagen
- GGG § 15 Abs 2: PauschalgebBemessung bei Unterhaltsklagen für die Vergangenheit und für die Zukunft
- BAO §§ 9, 20, 80: AbgHaftung wegen ungenügender Erfüllung von Kontrollpflichten; Ermessensfehler der Behörde durch Unterlassung der Wahrnehmung einer Aufrechnungsmöglichkeit nach USt-Berichtigung
- BAO §§ 22, 188; EStG 1988 § 23 Z 2: Keine Feststellung gemeinschaftlicher Einkünfte einer stillen Ges bei versagendem Fremdvergleich der Begründung einer stillen Ges zwischen Kapitalges und Angehörigen ihrer Gesellschafter
- BAO §§ 114, 115, 184: Zurechnung und Schätzung von Einkünften bei unterlassener Mitwirkung des Stpfl im AbgVerfahren
- BAO § 216; KO § 156 Abs 4: Wiederaufleben von AbgForderungen im Zwangsausgleich
- BAO § 250 Abs 1, § 275: Verbindung von Mängelbehebungsaufträgen mit anderen Aufforderungen und Berufungszurücknahmefiktion
- BAO § 303 Abs 4, § 305 Abs 1; EStG 1988 § 82: Wiederaufnahme des Lohnsteuerverfahrens aufgrund von im Zuge einer BP festgestellter Fakten
- VwGG § 24 Abs 3; ASVG § 110 Abs 1 Z 2 lit a; AlVG § 70 Abs 1: Keine Geb-Befreiung vor dem VwGH für Beschwerde gegen Widerruf der Notstandshilfe
- VwGG § 34; B-VG Art 131 Abs 1 Z 1; EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 6; UStG 1994 § 2 Abs 1; BAO § 22, § 78 Abs 3: Zahlungen aufgrund einer Gebrauchsregelung unter Miteigentümern bewirken keine Einkünfte aus VuV;
- AbgEO §§ 12, 15, 26; BAO § 212a: Einbringung einer VwGH-Beschwerde bzw eines Antrages auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung derselben stellen keine Einwendung gegen den Anspruch auf AbgExekution dar
- AbgEO § 65; BAO § 11: Pfändung von Geldforderungen aufgrund eines rechtskräftigen Haftungs-B
- ZPO § 64 Abs 1; EO § 294a; GGG TP 4: Verfahrenshilfeanspruch und Gerichtsgeb-Entfall für das Vollstreckungsverfahren nach Rechtsstreit über Forderung
- ZK Art 202, 203; ZK-DVO Art 719 Abs 3; ZollR-DG § 2 Abs 1, § 4 Abs 2 Z 3; BAO § 26: Zollschuld für formlos eingeführtes ungarisches Kfz einer Ungarin auch bei bloß fallweiser Verwendung des Fahrzeuges durch ihren in Österreich ansässigen Ehemann
- ZK Art 244: Aussetzung der Einhebung von Eingangsabg
- Bgld BauG § 9: Keine Vorschreibung von Aufschließungsbeiträgen für die Wiederherstellung von Verkehrsflächen ohne Gemeinderatsbeschluss
- Krnt FremdenverkehrsAbgG §§ 3, 4, 5, 6, 8, 9: Einstufung von Mischtätigkeiten in AbgGruppen für die Fremdenverkehrsabg in Kärnten
- Krnt GemeindekanalisationsG §§ 13, 14, 24, 25 Abs 3: Pauschalierung von Kanalbenutzungsgeb; Vorschreibung von Abwassergeb bei abweichendem Abwasseranfall
- K-VAG 1997 § 1 Abs 3; VergnStVO Stadtgemeinde Villach § 1 Abs 1:Vergnügungssteuerpflicht einer „Adlerflugschau“
- OÖ InteressentenbeiträgeG § 1: Erhebung von Wasserleitungsgeb nach Umwidmung in Baugrund und Übernahme der Aufschließungsmaßnahmen durch eine Grundeigentümergemeinschaft
- KanalbenützungsgebO Stadt Wels § 3 Abs 3: Bemessungsgrundlage für die Welser Kanalbenützungsgeb
- OÖ ROG 1994 §§ 25, 26, 27; OÖ BauO 1994 §§ 19, 20: AufschließungsabgPflicht für die Eigentümer von Bauplätzen, die nicht unmittelbar an eine Verkehrsfläche anschließen; Anrechnung von bereits geleisteten Aufschließungsbeiträgen
- Tir BauO § 68; Tir VerkehrsaufschließungsAbgG § 13 Abs 1 lit b; Tir LAO § 92 Abs 1, § 94 Abs 1, §§ 109, 129: Vorschreibung von Gehsteigbeiträgen nach § 68 Tir BauO; Glaubhaftmachung der bereits erfolgten Entrichtung des Gehsteigbeitrages durch den Vorbesitzer
- Wr ParkometerG §§ 1a, 4 Abs 2; VStG § 9; ZustG §§ 7, 13, 16, 18: Zustellung eines Lenkerauskunftsersuchens an eine juristische Person bei Ortsabwesenheit des Gf
