- EStG 1988 § 10 Abs 1 und 5, § 24 Abs 1 Z 1; BAO §§ 22, 23: IFB-schädliche Betriebsübertragung durch Ankauf der Ausstattung der Ordination eines Radiologen von einem Dritten, der diese vom Radiologen bezogen hat, nur im Falle eines Scheingeschäftes
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 29 Z 1: Laufende Aufwandsentschädigung eines Vereinsfunktionärs als wiederkehrender Bezug
- EStG 1988 § 22 Z 2: Einkünfte eines Gesellschafter-Gf als sonstige Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Falle seiner Eingliederung in den Betrieb auch im Falle eines Unternehmerrisikos
- EStG 1988 § 24; ErbStG § 3 Abs 1; ABGB §§ 938, 1053; BAO § 167 Abs 2: Übertragung eines bloß buchmäßig überschuldeten Betriebes an Angehörige; Beweiswürdigung
- FLAG § 2 Abs 1, § 3 Abs 1 und 2: Kein Verlust des Familienbeihilfenanspruches einer philippinischen Mutter durch vorübergehende Flucht mit ihren Kindern vor ihrem alkoholkranken, österreichischen Ehemann in ihre Heimat
- FLAG § 2 Abs 1 und 5, § 2a: Primärer Familienbeihilfenanspruch der Mutter bei aufrechtem gemeinsamen Haushalt auch bei Nichterbringung von Haushaltsleistungen
- FLAG § 8 Abs 6; BAO §§ 115, 167 Abs 2: Mangelhafte Sachgrundlagenermittlung für das Vorliegen der für erhöhte Familienbeihilfe erforderlichen Behinderung eines Kindes
- UStG 1994 § 1 Abs 1 Z 1, § 3a Abs 4, § 4 Abs 1: USt-Bemessungsgrundlage bei von Provisionsbeziehern vermittelten Time-Sharing-Nutzungsverträgen eines Ferienwohnungsclubs mit Interessenten für die Nutzung von Ferienwohnungen
- UStG 1972 § 1 Abs 1, § 11 Abs 1, § 11 Abs 14; BAO § 24: Zurechnung von Beratungsleistungen; USt-Schuld aufgrund Rechnungslegung schließt eine solche aufgrund tatsächlicher Leistung nicht aus
- UStG 1994 § 11 Abs 1, § 12 Abs 1 Z 1; BAO §§ 119, 167 Abs 2: Rechnungslegung über nicht, bzw zu überhöhten Preisen gelieferte Waren und Versagung des Vorsteuerabzuges; Mitwirkungspfl icht und Beweiswürdigung
- UStG 1994 § 27 Abs 4; BAO § 20: USt-Haftung für von ausländischem Werkleistungserbringer ohne inländischen Wohnsitz erbrachte Werkleistungen; Ermessensübung
- GebG § 33 TP 8 Abs 4: GebPfl icht der Ersatzbeurkundung eines Gesellschafterdarlehens auch bei unrichtiger Zitierung inhaltsgleicher Rechtsgrundlagen
- BewG § 61 Abs 1 Z 3, § 64: Finanzierung des Anschaffungsaufwandes für Umweltschutzgüter aus Eigenmitteln mit nachfolgender Darlehensaufnahme und Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens
- BAO § 151 Abs 3, § 184 Abs 1: Schätzung eines Taxiunternehmers wegen formeller und materieller Aufzeichnungsmängel
- Stmk KanalAbgG §§ 2, 4 Abs 1, § 6; KanalAbgO d Gemeinde Georgsberg § 2: Bauabschnittsweise Festsetzung von Kanalerrichtungsgeb in unterschiedlicher Höhe; keine gleichheitsrechtlichen Bedenken
- Stmk LAO §§ 150, 153; LustbarkeitsAbgO der Stadtgemeinde Leoben § 3; BAO § 201: Einwendungen gegen Selbstbemessungsabg in AbgErklärungen; keine Befreiung von Filmvorführungen von der Lustbarkeitsabg nach der LustbarkeitsAbgO Leoben
- Tir VerkehrsaufschließungsAbgG § 2 Abs 4, § 7 Abs 1, § 11 Abs 1, 13: Lager als für Baumasse und Verkehrsaufschließungsbeiträge relevantes Geschoß
- WAO §§ 7, 54 ff, 171; BAO §§ 9, 80 ff, 224: Spruch und Begründung von HaftungsB
- Wr GRB über die Erhebung einer Ankündigungsabgabe v 26. 4. 1985 Abl 21/1985 § 2 Abs 1, §§ 3, 6 Abs 2: AnkündigungsabgPflicht des Vertragshändlers für Leuchtreklame hinsichtlich der von ihm vertriebenen Automarke bei seinen Vertragswerkstätten
- Wr VersteigerungsAbgG § 1 Abs 1; Beschluss des Wiener Gemeinderates vom 26. 4. 1985 über die Ausschreibung einer Abg von den in Wien stattfi ndenden freiwilligen öffentlichen Versteigerungen, ABl 22 § 2: Bemessungsgrundlage für die Wr Versteigerungsabg
- Gesellschaftsteuer, RL 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Art 10: Ausschlussfrist von 90 Tagen für die Erhebung von Klagen auf Erstattung von rechtsgrundlos erhobenen Abg nicht gemeinschaftsrechtswidrig
- Einkommensteuer, EG Art 43, 48, 56: Die belgische Regelung, wonach der Verkauf wesentlicher Beteiligungen nur dann ESt-pfl ichtig ist, wenn der Käufer ein Ausländer ist, verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
- Einkommensteuer, EG Art 49, 56: Ausschluss der französischen Abgeltungssteuer für Kapitalerträge aus dem Ausland
- Kfz-Steuer, EG Art 18; RL 83/183/EWG über Steuerbefreiung bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat Art 1: Finnische Kfz-Steuer bei Verlegung des Wohnsitzes des Eigentümers eines Kfz nach Finnland
